Posted tagged ‘Big Brother’

USA wollen totale Web-Überwachung

30.09.2010

Was jahrelang im Verborgenen geschah, wird jetzt offiziell.

Nur kurz nachdem Österreich der US-Regierung Zugriff auf österreichische Polizeicomputer gewährte, setzt Barry Soetoro Barack Obama noch einen drauf: Ab 2011 soll US-Geheimdiensten gestattet werden, sämtliche Kommunikation im Internet abzuhören. Dazu gehören u.a. Skype, Facebook und sogar verschlüsselte E-Mails — alles im Rahmen der “Terrorbekämpfung” natürlich. Nicht einmal schmierige Tageszeitungen wie “Heute” können die Parallelen zu George Orwells 1984 noch länger ignorieren (siehe unten), auch wenn sich die Artikel gegen Ende in typischer Mainstream-Manier verwässern und ins Leere laufen. Fest steht allerdings: die Errichtung eines globalen Überwachungsnetzwerkes lässt sich nicht mehr leugnen. Diese schreitet bedächtig, aber erbarmungslos voran, bis irgendwann jeglicher Widerstand unmöglich wird, oder sich die Bevölkerung gegen den Wahnsinn wehrt — je nachdem, was zuerst kommt.

USA: Globaler Spitzelangriff geplant
29. September 2010, Isa Martens (Heute.at)

Der „Big Brother“ aus George Orwells († 1950) düsterer Utopie „1984“ könnte schon bald Realität sein: Die US-Regierung unter Präsident Obama will den Geheimdiensten erlauben, weltweit jede Online-Kommunikation abzuhören. Das Gesetz soll 2011 in Kraft treten.

Die Bürger des totalitären Staates „Ozeanien“ wurden von Orwells „Diktator“ vollständig überwacht – Ähnliches dürfte sich auch Obama vorgenommen haben: Der US-Präsident arbeitet ein Gesetz aus, das erlauben soll, Menschen weltweit bei Gesprächen, die übers Internet geführt werden, abzuhören.

Die Initiative (sie wird 2011 im Kongress eingereicht) wird auch verschlüsselte E-Mail-Dienste wie „Research in Motions Blackberry“ und Webseiten wie „Facebook“ und den Telefonierdienst „Skype“ umfassen. Das neue Gesetz soll unter anderem Terroristen auffliegen lassen, die ihre Pläne online besprechen. „Alles Blödsinn“, toben Experten – „damit würde nur die Privatsphäre massiv eingeschränkt.“

Die Anzahl von Terrorattentaten, die durch die Bespitzelung auffliegen könnten, sei laut den Kritikern gering. Im Web protestieren bereits Tausende User und posten: „Big Brother Obama is watching you.“


USA wollen Facebook, E-Mails, Skype überwachen
29. September 2010 (DiePresse.com)

US-Präsident Barack Obama will elektronische Kommunikation intensiver kontrollieren und sorgt mit einem geplanten Gesetzesentwurf für Aufsehen. Er will dem Kongress 2011 ein Gesetz vorlegen, das Geheimdiensten wie dem FBI Zugriff auf Facebook, verschlüsselte E-Mails, Skype und Twitter ermöglicht, berichtet die New York Times. Das Gesetz soll die jeweiligen Unternehmen dazu zwingen die Kommunikation ihrer Kunden bzw. Nutzer auf Anfrage offenzulegen. Der Vorschlag sorgte nicht nur bei Datenschützern für Aufregung. Auch Unternehmen äußerten Bedenken, ob sensible Firmeninformationen dann noch ausreichend vor der Konkurrenz geschützt seien. Nicht zuletzt wurde der Vorstoß auch in Brüssel scharf kritisiert.

Datenschutz-Abkommen mit den USA fehlt

Tatsächlich hätte ein solches Gesetz auch auf die EU Auswirkungen. Das Gesetz soll für alle Firmen gelten, die ihre Dienste auch in den USA anbieten. Ausländische Firmen müssen nach Obamas Vorstellung zu diesem Zweck ein Büro in den USA einrichten. Auch Privatpersonen währen von dem potenziellen Zugriff auf ihre elektronische Kommunikation betroffen, fehlt doch ein entsprechendes Abkommen mit den USA bis heute. Der Ruf nach so einem Abkommen wird nun wieder lauter. EU-Kommissarin Viviane Reding hat bereits Verhandlungen mit den USA über strenge Regeln für den Schutz der Privatsphäre bei der Übermittlung von Daten angekündigt.

US-Geheimdienste haben bereits jetzt umfangreiche Überwachungsmöglichkeiten. 1994 wurde ein Gesetz verabschiedet, das Infrastruktur-Provider dazu verpflichtet, staatlichen Ermittlern die Möglichkeit zu geben, elektronische Kommunikation zu überwachen. Jene Dienste, um die es nun geht, gab es allerdings zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Skype, Facebook, Twitter und Blackberry kamen erst später und sind in diesem Gesetz daher nicht enthalten. Mit dem neuen Gesetz soll sich das ändern.

RFID-Volksbegehren

22.02.2010

www.RFID-Volksbegehren.at
www.AGB-AntiGenozidBewegung.at

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Facebook-Mitarbeiter haben Zugriff auf sämtliche Daten aller Nutzer

19.01.2010

Ein anonymer Mitarbeiter verrät im Interview, wie Facebook die Daten seiner Mitglieder filtert. Daraus lassen sich detaillierte Psychogramme erstellen.

Irgendwann, wenn es dann überhaupt keine Geheimnisse mehr auf der Welt gibt, soll bitte niemand sagen, man hätte das Ende der Privatsphäre nicht vorausahnen können.

Schließlich ist zum Beispiel das Interview auf TheRumpus.net, in dem ein anonymer Facebook-Mitarbeiter letzte Woche über die internen Speicher und Zugriffsmöglichkeiten auf private Daten ausführlich sprach, für jeden Surfer lesbar. Und damit auch für die 350 Millionen Facebook-Mitglieder weltweit, die – wenn man dem Anonymus Glauben schenken möchte, Opfer einer Überwachungstechnik sind, von der die Stasi nur träumen könnte.

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Quintessenz des Interviews:

Facebook speichert jederzeit alles. Dauerhaft.
Selbst Daten, die den eigenen Nutzern, ja sogar jenen Facebook-Mitgliedern, die diese Daten verursachen, vorenthalten werden. Zum Beispiel, welcher Nutzer wann welches Profil anklickt.

Auf der anderen Seite löscht Facebook nichts.
Selbst Nachrichten, die von einem Nutzer gelöscht wurden und ihm nie mehr angezeigt werden, existieren weiterhin auf Facebooks-Servern als Teil eines riesigen Netzwerkes aus personenbezogenen Daten, aus dem sich äußerst detaillierte Psychogramme erstellen lassen. Die Techniker der Webseite nutzen die so gewonnenen Erkenntnisse, um die Seite mehr und mehr den Bedürfnissen ihrer Nutzer anzupassen.

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Der anonyme Mitarbeiter spricht im Interview zum Beispiel von Namenslisten, die nicht länger alphabetisch geordnet sind, sondern nach der Zuneigung, die der Nutzer für die aufgelisteten Menschen empfindet. Bislang gibt es diese Funktion bei Facebook noch nicht. Außerdem, sagt der anonyme Mitarbeiter, haben Facebook-Mitarbeiter Zugriff auf sämtliche Daten aller Nutzer und können sich per Mausklick im Namen und in das Profil jedes beliebigen Nutzers einloggen. Ferner ist für die Mitarbeiter der Zugriff auf die Datenbank des Netzwerkes äußerst simpel. Sie kann nach Stichworten und Namen durchsucht werden. Immerhin: Wer die Funktionen missbrauche, werde gefeuert, heißt es in dem Interview.

Dem Anonymus zu glauben ist nicht weiter schwer. Zu detailliert sind die Angaben, zu tief die Einblicke in das Innenleben von Facebook, die er in seinen Antworten gewährt, als dass das ganze Interview ausgedacht sein könnte – wie Kritiker im Netz behaupten.

Dass Kleinigkeiten in dem Text nicht immer plausibel sind, erklärte der Chefredakteur von TheRumpus.net, Stephen Elliott, im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung damit, dass ein einzelner Mitarbeiter nicht alle Details über seinen Arbeitgeber wissen könne. Facebook ignorierte derweil eine Anfrage dieser Zeitung, äußerte sich aber gegenüber der Technikseite TechCrunch.com:
“Das Interview enthält jene Art von Ungenauigkeiten und Fehlinterpretationen, die man von jemandem, der anonym bleiben möchte, erwartet. Dabei wollen wir es belassen.”

Die schöne neue Welt der Überwachung

15.01.2010

Datenbanken

RFID-Chips

Big Brother kommt auf Zehenspitzen

Pizza bestellen im Polizeistaat
(aus America: Freedom to Fascism)

Rette Deine Freiheit RetteDeineFreiheit.wordpress.com

INDECT – der Traum der EU vom Polizeistaat

11.11.2009

Was die Europäische Union mit dem Projekt INDECT plant, liest sich wie eine Idee von George Orwell: Nicht weniger als die Überwachung der Bevölkerung mit Kameras in Städten, mobile Verfolgung durch Polizei und totale Internet-Überwachung unter einem Dach.

Project INDECT

Ein Forschungsprojekt namens »INDECT« (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) der Europäischen Union hat nicht weniger als die lückenlose Überwachung zum Ziel. In der offiziellen Beschreibung heißt es beispielsweise ganz offen, Ziel sei es, automatisch “abnormes Verhalten” zu entdecken und ein Netzwerk für die Polizei zu schaffen, das Technik und Hilfen zur Überwachung verschiedener mobiler Ziele ermöglicht.

Als Resultate des Projekts erwartet die EU ein Überwachungssystem Ballungsräumen von Städten, ein Rechnersystem, dass diese Daten erfasst, speichert, verteilt und intelligent auswertet, eine Suchmaschine, die Personen und Dokumente auch anhand von Wasserzeichen schnell erkennt, Programme, die ständig und automatisch Webseiten, Diskussionsforen, Newsgroups, Fileserver, P2P-Netzwerke und individuelle Computer-Systeme überwachen und die Ausarbeitung dieses Internet-basierten Informations-Sammel-Systems, das sowohl aktiv als auch passiv funktioniert, und dessen messbare Effizienz demonstriert werden kann.

Die Zeit bezeichnet das Projekt als “Traum der EU vom Polizeistaat”, bei dem »Begriffe wie Unschuldsvermutung oder gerichtsfester Beweis« keine Bedeutung mehr hätten. Aus Deutschland arbeiten die Universität Wuppertal, InnoTec DATA und PSI Transcom an dem Projekt mit, aus Österreich sind X-Art Pro Division und die Fachhochschule Technikum Wien dabei.

Gesichtserkennungsmodule können Videosequenzen Personen zuordnen, die Zusatzfunktion “Speaker Recognition’ gleicht bekannte Stimmprofile mit Audiomitschnitten ab.

Auf eine sicherheitstechnische Perspektive umgelegt, lässt sich diese Technik ebenso auf Videos aus Überwachungskameras anwenden, wenn man entsprechende Kriterien vorgibt. Wenn vordefinierte “Ereignisse” als solche erkannt werden – eine Person ist gestürzt, Menschen beginnen schnell zu laufen usw. -, wird Alarm geschlagen, und der diensthabende Beamte sieht sich die Szene genauer an.

Videoüberwachung wird vor allem deshalb immer ineffizienter, weil die auswertenden Beamten mit der Fülle des Materials (!) immer weniger zurechtkommen. Hier wollen die Strafverfolger in der EU nun technisch nachrüsten.

Jede der als “Ereignis” markierten Videosequenzen stellt eine Art Verdachtsfall dar. Wer etwa an einer Bushaltestelle seinen Koffer im Wartehäuschen abstellt und ein paar Schritte zur Fahrplantafel geht, löst automatisch Alarm aus, die Sequenz wird als “Ereignis” eingestuft.

Die Testinstallation besteht laut PSI aus 15 “wetterfesten Miniaturcomputern mit Kameras, Mikrofonen”, “bei Bedarf” können “biometrische Sensoren, Handyidentifizierung, Übertragungsscanner, Überwachungsgeräte, GPS, Mikrosender, RFID-Tags” einbezogen werden. Die solcherart gesammelten Daten werden dann einem “dezentralen Computersystem” zur “intelligenten Verarbeitung” zugeführt.

(Quelle: futurezone.ORF.at)


EU-Diktatur lässt die Maske fallen:

Terrorinstrument »Project INDECT«

Die Briten können ein Lied davon singen: nirgendwo sonst in Europa ist die Überwachung der Bevölkerung so stark ausgebaut worden wie auf der Insel.

Was dort beinahe »Normalität« ist, könnte in nicht allzu ferner Zukunft in ganz Europa gelten – allerdings in noch wesentlich verschärfterer Form. Die EU hat ein Projekt in Auftrag gegeben, das die komplette Überwachung und Kontrolle der europäischen Völker sicherstellen soll.

Dabei kommt modernste Technik im Verbund mit Datenbanken zum Einsatz. Bürgerrechte sind angesichts derartiger Vorhaben nur noch ein Relikt von gestern.Dass die Europäische Union eine neue Super-Sowjetunion ist, steht außer Frage. Man faselt zwar dort allerorten von Demokratie, doch die hinter der Bühne betriebenen Aktivitäten zeigen deutlich, dass eine neue (technotronische) Diktatur auf uns zukommt,die in ihrer Ausprägung als Feudalgesellschaft mit Hightech-Charakter bezeichnen werden muss. Da nützt es auch nichts, wenn von Verantwortlichen beteuert wird, die eingeleiteten Maßnahmen würden unser aller Sicherheit dienen. Die Sicherheit der Bürger interessiert die Eurokraten nicht, es geht ihnen ausschließlich um ihre eigene Sicherheit und den Erhalt des Systems, das die Bürger wie ein Vampir aussaugt und laufend frisches »Blut« für jene liefert, denen richtige Arbeit zuwider ist.

Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass die europäischen Steuerzahler Projekte finanzieren müssen, die ihrer eigenen Unterdrückung dienen. Die EU hat ein Forschungsprojekt mit der Bezeichnung Project INDECT initiiert, gegen das George Orwells 1984-Visionen wie kalter Kaffee wirken. Ziel des Projektes ist es, eine vernetzte Technologie zu installieren, die nicht nur automatisiert das Internet und alle angeschlossenen Systeme, also auch ihren privaten Computer, überwacht, sondern mittels Zugriff auf Datenbanken, Videoüberwachungssysteme und Satelliten in der Lage ist, eine komplette Rundum-Kontrolle auszuüben und sogenanntes »abnormales Verhalten« festzustellen. Offiziell will man mittels dieser Technologie Jagd auf Terroristen und Kriminelle machen, doch allein der wie Gummi dehnbare Begriff »abnormales Verhalten« lässt erahnen, was da wirklich auf uns zukommt. Für Bürgerrechtler dürfte dieses Unterfangen zu einem einzigen Albtraum werden, denn INDECT kann nur funktionieren, wenn zum Beispiel das Recht auf informelle Selbstbestimmung zu Grabe getragen wird.

Für das Projekt hat die EU zunächst einmal nur wenige Millionen Euro zur Verfügung gestellt (die Angaben schwanken zwischen elf und 15 Millionen), was angesichts der Aufgabenstellung gering erscheint. Man darf allerdings nicht vergessen, dass viele für das Projekt benötigte Technologien gar nicht mehr entwickelt werden müssen, sondern längst vorhanden sind. Worum es eigentlich geht, ist die komplette Vernetzung aller Kontroll-, Überwachungs- und Auskunftssysteme zu einem Monstrum besonderer Art (für alle Verschwörungstheoretiker: Hier haben Sie das System, das hinter 666 steht!). Man kann sich dieses Überwachungs- und Datenverarbeitungsmonster als einen Komplettscanner vorstellen, der die gesamte EU-Bevölkerung nach Verhaltensauffälligkeiten durchleuchten soll. Geben Sie dann beispielsweise einmal in einem Internetforum eine verdächtige Formulierung ein, die auch nur im entferntesten Sinne etwas mit dem Überbegriff »Gewalt« zu tun haben könnte, erscheinen Sie inklusive aller über Ihre Person verfügbaren Daten bereits im Fokus der Ermittler. Sollten Sie sich öfters »abnormal« oder unkorekt äußern, dann bekommen Sie sicher irgendwann eine Vorladung.

In schwereren Fällen folgen Hausdurchsuchung und Verhaftung.

Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass einige der finstersten Verschwörungstheorien, die in den 1970er- und 1980er-Jahren kursierten, davon ausgingen, dass eines nicht allzu fernen Tages die technischen und technologischen Möglichkeiten dazu eingesetzt würden, ganze Völkerschaften bis ins letzte Detail zu kontrollieren sowie durch Repression und Angst zu versklaven.

Gewiss, grau ist alle Theorie, und nur die Praxis zählt. Wie sich jetzt aber zeigt, sind wir nun im Jahre des Herrn 2009 an einem Punkt angelangt, wo die Verschwörungstheoretiker zurücktreten können, weil die Verschwörungspraktiker in der EU mit dem Project INDECT ein Terrorinstrument zu schaffen gedenken, das einzig und allein der Aushebelung der Bürgerrechte dient.

Mit dem Start dieses Projektes hat die EU die Maske fallen lassen.

Es soll Menschen geben, die die EU positiv bewerten. In diesem Zusammenhang möchte ich an den Neuplatoniker Plutarch erinnern, der bereits seinen Zeitgenossen empfahl: »Man muss sich entweder Verstand anschaffen oder den Strick (zum Aufhängen).« Der zwangseinführte Euro hat uns eine rasante Inflation beschert, Eurokraten beherrschen von Brüssel aus den Kontinent und erklären unseren Politikern, was sie zu tun und zu lassen haben. Und nun will man noch den gläsernen Bürger in Reinkultur einführen – selbstverständlich unter Vortäuschung falscher Tatsachen.

Dieses System ist todkrank.

Dieses System ist völlig am Ende.

Nur so ist eine derartige Überwachungsmaßnahme wie Project INDECT zu erklären.

Die Verschwörungspraktiker möchten nämlich jeglichen Widerstand im Keim ersticken – mit dem zumindest mittelfristig zu rechnen ist –, damit sie ihre Macht und ihr Leben, das manche Zeitgenossen mit der einer Made im Speck vergleichen, erhalten können.

Doch keine Angst, liebe Mitbürger: Alle Großreiche gingen unter und auch die EU wird diesem Schicksal nicht entgehen. Da nützen auch groß angelegte Überwachungsmaßnahmen nichts, zumal es genügend gewitzte Zeitgenossen gibt, die Gegensysteme entwickeln werden. Auch Sie selbst können dazu beitragen, den Datenjägern und Möchtegern-Orwell-Fanatikern das Wasser abzugraben. Das fängt schon beim täglichen Einkauf an.Benutzen Sie wieder Bargeld statt Kreditkarten. Letztere sind ohnehin nicht sicher und in einer Finanzkrise, wie wir sie derzeit erleben, zu nichts zu gebrauchen.

Gehen Sie im Internet mit äußerster Vorsicht zu Werke, wenn es um die Preisgabe von Daten und Informationen zu Ihrer Person geht. Alles, was Sie dort hinterlassen, wird irgendwann gegen Sie verwendet werden. Treten Sie Ihren Europa-Abgeordneten (natürlich nur bildlich gesprochen) einmal kräftig vors Schienbein und fragen Sie diese, was mit Projekt INDECT bezweckt wird. Lassen Sie sich nicht mit faulen Ausreden und lauen Erklärungen abspeisen, denn wenn dem Wahnsinn kein Widerstand entgegengesetzt wird, kann es eines Tages Sie treffen, weil Sie sich bei irgendeiner Gelegenheit »abnormal« verhalten haben. Historiker aller Coleur fragen sich immer aufs Neue, wie Diktaturen entstehen konnten. Die Antwort erhält man, wenn man nach Brüssel schaut.Dort läuft die Geschichte in Echtzeit vor unser aller Augen ab. Dazu lässt sich nur sagen: Wehret den Anfängen!

(Quelle: info.kopp-verlag.de)

250 Videokameras filmen seit April 2008 in acht Wiener Gemeindebauten

15.10.2009

WIEN - Sie hängen in Tiefgaragen und Aufzügen, an Orten, an denen es Einbrüche gegeben hat, Vandalismus oder illegal abgeladenen Sperrmüll. Insgesamt 250 Videokameras filmen seit April 2008 in einem Pilotversuch neuralgische Punkte in acht Wiener Gemeindebauten. Und das, so bilanziert SP-Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, „mit vollem Erfolg“. Für die Stadt Grund genug, die Überwachung nun auf insgesamt 23 Wohnanlagen auszuweiten.

Denn die laufende Kamera wirkt nach Angaben Ludwigs abschreckend. So sind Sachbeschädigungen durch Vandalismus um 52 Prozent zurückgegangen, die Schadenskosten um 68 Prozent.

„Video wirkt präventiv“
„Damit bestätigt sich die generalpräventive Wirkung der Maßnahme“, sagt der Stadtrat. In zwei Fällen von Vandalismus wurden die Kameras den Tätern zum Verhängnis: Sie wurden von der Polizei ausgeforscht.

Für 15 weitere Wohnhausanlagen hat die Stadt nun Anträge für Videoüberwachung an die Datenschutzkommission gestellt. Für welche, will man (noch) nicht bekannt geben.

Gleichzeitig soll das Projekt in den ersten acht Bauten weiterlaufen und auf die Keller ausgeweitet werden. Dafür habe sich eine Mehrheit der Mieter ausgesprochen. Zumal sie für entstandene Schäden sonst selbst zur Kasse gebeten würden. 60 Prozent seien gar bereit, für Videoüberwachung „geringfügig höhere Betriebskosten“ zu zahlen. Das könnte auch nötig werden. Noch werden die Kameras von der Stadt finanziert. „Wenn das aber in größerer Form kommt, müssen wir mit den Mietern eine Vereinbarung treffen“, so Sylvia Kessler von Wiener Wohnen.

Ein Punkt, den Wiens VP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter kritisiert. Er sei zwar für die Ausweitung der Videoüberwachung. „Aber nicht auf Kosten der Mieter.“ Kritik kommt auch von Grünen-Stadtrat David Ellensohn: Es müsse überprüft werden, ob sich die Delikte nicht nur in nicht überwachte Zonen rund um den Gemeindebau verschieben.

Datenschutzkommission prüft
Wann genau die neuen Kameras in Betrieb gehen, ist unklar. Bis zur Zustimmung der Datenschutzkommission (DSK) können Monate vergehen. Für jede Anlage werde geprüft, ob erhöhte Gefährdung besteht, so Waltraut Kotschy von der DSK. Und auch, ob die Rechte der Mieter gewahrt bleiben. Für die Pionierbauten hingegen prüft die DSK den Erfahrungsbericht. Hier könnte es grünes Licht geben, bevor die Genehmigung Ende 2009 ausläuft.

Der Überwachungsstaat Österreich hat aufgerüstet

06.07.2009

Lauschangriff, Rasterfahndung, Vollmachten zur Erweiterten Gefahrenerforschung, Vorratsdatenspeicherung, Trojaner auf Festplatten, IP-Adressen-Überwachung, DNA-Massenanalysen, Verknüpfung der Bundesdaten im Innenministerium, IMSI-Catcher Sicherheitsüberprüfung durch Verfassungsschutz, Verlässlichkeitsüberprüfung durch Abwehramt, Biometrie: Fingerabdrücke, Iris-Erkennung.

Das ist das Programm des Überwachungsstaats.

In den Zeiten des österreichischen Rechtsstaats galt für Polizei und Justiz ein einfaches Prinzip: Ein konkreter Tatverdacht wird polizeilich untersucht, und dann entscheidet das Gericht, ob Anklage erhoben wird.

Die Zeiten ändern sich. Der Tatverdacht wird durch einen neuen Kernbegriff ersetzt: RISIKO.

Die Glaubenssätze der neuen Sicherheitspolitik lauten: „Überall kann etwas passieren“ und „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“.

Jeder ist ein mögliches Risiko. Jeder muss daher beweisen, dass er harmlos ist. Die Unschuldsvermutung wird durch die Verdächtigungsvermutung ersetzt.

Wenn alle verdächtig sind, müssen auch alle überwacht werden.

Die neuen Technologien machen es möglich.

Der Überwachungsstaat setzt es um.

Die EU selbst einigt alles: die Demokratie ebenso wie ihre bürokratische Überwucherung, einklagbare Menschenrechte gemeinsam mit ihrer Gefährdung durch den Überwachungsstaat. Die österreichische Regierung erspart sich diesen Widerspruch. Aus dem Europa der Menschenrechte und Demokratie hat sie sich abgemeldet. Dafür macht sie in Wien und Brüssel scharf.

Brüssel erlebt ein doppeltes Österreich: Die Regierung, die ihr Land an den Rand einer europäischen Kultur von Demokratie, Menschenrechten und nationaler Aussöhnung geführt hat, marschiert in der militärischen und polizeilichen Mobilmachung an der Spitze der Kompanie.

Mit der Überwachung der IP-Adressen des Internet und der Verwanzung der Computer mit Trojanern hat sich Österreich an die Spitze des europäischen Überwachungsstaats gestellt.

Niemand sonst geht so weit. Niemand sonst macht alles, was technisch möglich ist. Niemand sonst beschädigt Rechtsstaat und Verfassung so leichtfertig wie die Bundesregierungen seit dem Jahr 2000.

Warum Österreich? Warum geht Österreich unter einem sozialdemokratischen Kanzler diesen Weg?

Vier Antworten kommen gemeinsam der Wahrheit nahe.

Zum Ersten
bieten die neuen Informationstechnologien den Eintritt in eine neue Polizeiwelt. Seit weiche Daten zu harten Profilen verknüpft werden können, rastern Staatspolizisten und Nachrichtendienste alles ihnen Zugängliche aus Meldedaten, Finanz, Telefon, Gesundheit, politischem Umfeld und privaten Vorlieben. Mit Video und biometrischem Straßenscreening weiß man bald, wer wo ist und was gerade mit wem tut. Mit Rufdatenrückerfassung erhält man genaue Bewegungs- und Kontaktprofile. Mit IMSI-Catchern kann man am Handy mithören, ohne die Kontrolle von Gerichten, Providern und Betroffenen fürchten zu müssen. Vordergründig geht es immer um Mafia und Al Kaida. Stück für Stück entsteht dahinter aber ein soziales und politisches Wärmebild der Republik.

Zweitens
haben die polizeilichen und militärischen Dienste Westeuropas 1989 den einzigen lohnenden äußeren Feind verloren. Gemeinsam mit einer boomenden Sicherheitsindustrie suchen sie ihn jetzt im Inneren des neuen Europas.

Drittens
denken nationalkonservative – und meist auch sozialdemokratische – Sicherheitspolitiker immer noch nach einem einfachen Grundsatz: Vertrauen ist gut, Überwachung ist besser. In Platters politischem Kalender kommt gleich nach 2008 das Jahr 1984.

Der vierte Punkt
ist aber in Österreich der wichtigste. Die ÖVP hat sich entschieden, eine Politik der Sicherheitsgefühle zu betreiben.
Der Innenminister erzeugt bewusst Unsicherheit. Von Al Kaida bis zur organisierten Kriminalität werden Gefahren bis zur Unkenntlichkeit aufgeblasen. Wenn die Angst erfolgreich geschürt ist, bietet sich der Minister als Lösung an. Die Politik der Sicherheitsgefühle setzt auf Verunsicherung. Die Ängste der Menschen sind ihr Kapital.

Die ÖVP gibt den Kurs an. Die SPÖ macht einfach mit.

Ist Widerstand sinnlos?

In der neuen Qualität des Überwachungsstaats liegt auch seine Schwäche. Die alte Staatspolizei hat immer nur Minderheiten überwacht. Sie konnte sich sicher sein, dass kritische Künstler, Linke und Bürgerinitiativen nicht mit dem großen nationalen Mitgefühl rechnen konnten.

Der Überwachungsstaat trifft erstmals fast alle.

Er hört über IMSI-Catcher illegal Handys ab, liest im Internet mit, fotografiert und lauscht über Satelliten und Wanzen und rastert pro Verdächtigem rund tausend völlig Unverdächtige aus technischen Gründen mit.

Zum ersten Mal geht es gegen alle – und da können alle plötzlich dagegen sein.


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