Datenschutz contra Google Street View
Faszinierende Bilder auf Kosten der Privatsphäre
23. Februar 2010, von Jörg Brandscheid (BR, ARD-Hauptstadtstudio)
http://www.tagesschau.de/inland/googlestreetview106.html
Es mag faszinierend sein, deutsche Städte künftig am Computer als Panorama sehen zu können. “Google Street View” löst aber auch Kritik aus. Mit solchen Angeboten werde das Private ohne Schutzmöglichkeit an die globale Öffentlichkeit gezerrt, so Verbraucherschutzministerin Aigner. Sie will derartige Angebote sorgfältig überprüfen lassen.
Wenn es um “Google Street View” geht, gerät Raphael Leiteritz in Schwärmen. Von einer modernen Form der Karte spricht der Produktmanager, die den Erfolg des Suchmaschinen-Anbieters mit Google Maps noch steigern soll. Die 360-Grad Panoramen der Straßen vermittelten dem Internetnutzer das Gefühl, sich in einer Stadt zu bewegen, statt nur drauf zu schauen.
Kamera, die Aufnahmen für Google Street View macht:

Wer dem Hotel- oder Restaurantprospekt nicht traut, soll sich so ein eigens Bild verschaffen können. Nützlich sei der Service auch für den, der in einer anderen Stadt auf Wohnungssuche ist: “Die Vision von Street View ist es, einen Ort virtuell begehbar zu machen”, so Leiteritz.
Zugeständnisse in Deutschland
In weltweit 19 Ländern ist aus dieser Vision bereits Wirklichkeit geworden. Wer will, kann sich mit “Street View” in Städten der Schweiz, Frankreichs, Italiens oder Spaniens umschauen. Auch in Deutschland hat der Google-Konzern etliche Straßen abfotografiert. Noch in diesem Jahr sollen die Fotos ins Netz gestellt werden. Nach Kritik der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern hat der Konzern Zugeständnisse gemacht, die in anderen Staaten nicht gelten. So informiert Google in Deutschland die Städte, bevor die Wagen mit den Web-Cams durch die Straßen fahren.
Widersprüche sollen noch vor der für Ende des Jahres geplanten Freischaltung von “Street View” bearbeitet werden, sagt Arnd Haller, Leiter der Rechtsabteilung von Google Deutschland: “Jetzt schon können sich die Leute an Google wenden und verlangen, dass ihr Haus nicht angezeigt wird. Das Haus wird dann in der ersten Live-Version von vornherein nicht angezeigt.”
“Das Private wird in die Öffentlichkeit gezerrt”
Das ist eine Zusage, auf deren Einhaltung Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner drängt. Eine Einwilligung sämtlicher Hausbewohner schon vor dem Abfotografieren will Google jedoch auch künftig nicht einholen. Das sei technisch nicht möglich. Zum anderen wolle man eine solche Datensammlung nicht. Aus Sicht des Verbraucherschutzministeriums bleiben damit datenschutzrechtliche Bedenken. Aigner zeigt Verständnis für die Sorgen um die Privatsphäre: “Das Private wird ohne Schutzmöglichkeit in die globale Öffentlichkeit gezerrt. Niemand kann diese Entwicklung kontrollieren. Genau deshalb müssen wir solche Angebote sorgfältig prüfen”, so Aigner.
Gilt das Datenschutzgesetz oder nicht?
Auf den Prüfstand soll nach dem Willen der Verbraucherschutzministerin auch das Datenschutzgesetz. Es soll den Anforderungen des Internetzeitalters angepasst werden. Gespräche mit dem Justizministerium würden bereits geführt, sagt Aigner. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht keinen Grund, warum das geltende Datenschutzgesetz nicht auf “Google Street View” anwendbar sein soll. Genau das bestreitet Google jedoch unter Berufung auf ein Rechtsgutachten. Den datenschutzrechtlichen Bedenken sieht der Konzern bereits ausreichend Rechnung getragen, durch die Unkenntlichmachung von Personen und Autokennzeichen.


Google Street View in Österreich
13. Dezember 2009 (Vorarlberg Online)
Den Dienst “Google Street View”, der einen virtuellen Einblick in Straßenzüge ermöglicht, soll es ab 2010 auch in Österreich geben. Verfügbar ist die datenschutzrechtlich nicht ganz unumstrittene Funktion in Europa bisher unter anderem in Frankreich und Tschechien.
“Street View” soll in Österreich so schnell wie möglich gelauncht werden, erklärte Google-Sprecher Kay Oberbeck: “Nächstes Jahr wollen wir an den Start gehen.” In Österreich gebe es im Vergleich zu anderen Ländern einen heftigen Wettbewerb um diesen Geschäftsbereich.
Noch keine genauen Vorgaben gibt es für den in Oberösterreich geplanten Bau einer Google-Serverfarm in Kronstorf. 2008 wurde dort an der Enns ein 75 Hektar großes Grundstück gekauft. Derzeit werden noch Tests durchgeführt und Wasser- sowie Bodenproben entnommen, um den Bau des Rechenzentrums ideal und ökologisch zu planen, so Oberbeck gegenüber der APA. Weiters würde an der Infrastruktur, an Straßen und Überführungen, gearbeitet. Ein Termin für den Baubeginn sei noch nicht festgelegt worden. Zwei Jahre nach Start soll die Serverfarm in Betrieb gehen. In einer ersten Phase würden 50 bis 100 qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen.
Google Street View Car in Vorarlberg ‒ in Götzis,…

…in Gaissau…

…und beim Bregenzer Bahnhof

Neueste Kommentare