Der arabische Frühling: Alles Zufall oder was?!

(von Harry)

Was passiert da bitteschön gerade im arabischen Raum, haben die Aufstände wirklich nur das einzige Ziel, endlich Demokratie und Freiheit für die Bürger in diesen Ländern zu bringen? Mitnichten! Wie jetzt bekannt geworden ist, führen die USA mittlerweile sogar Luftschläge im Jemen mit Drohnen und Kampfjets aus. Damit wären wir mittlerweile bei fünf Ländern angelangt, gegen die Amerika offen interveniert. Afghanistan, Irak, Libyen, Pakistan und Jemen. Und dann darf man natürlich nicht die weiteren Länder vergessen, in denen sie Revolutionen und Machtumstürze mithilfe kleinerer verbündeter Gruppen herbeiführen.

Unglaublich:

Wesley Clark, ehemaliger US-General und NATO-Oberbefehlshaber im Kosovo-Krieg, schrieb in seinem Buch “Winning Modern Wars” folgendes:

„Als ich 2001 im Pentagon war, rief mich ein bekannter General der ‘military staff officers’ in sein Büro und sagte mir, dass das US-Militär versuchen würde, einen Krieg gegen den Irak zu beginnen. Ich fragte ihn daraufhin: ‘Wieso denn das, gibt es denn neue Hinweise, dass Saddam etwas mit Al Qaida zu tun hat?’, er antwortete mir: ‘Nein nein, es gibt keine neuen Hinweise.’ Er meinte weiter, dass das Verteidigungsministerium den Konflikt mit dem Irak wolle, weil sie ‘vielleicht nicht wissen, was sie sonst tun sollen.’ Dies sagte mir der Militärstabs-Offizier am 20. September 2001, als wir noch nicht einmal Afghanistan bombardierten! Aber das war noch nicht alles. Als ich im November 2001 wieder bei ihm im Büro war und ihn fragte, ob der Plan, gegen den Irak Krieg zu führen, noch immer stehen würde, erwiderte er: ‘Oh, es ist noch viel schlimmer als das’, worauf er ein Schreiben vom Verteidigungsministerium aus seiner Schublade holte welches besagte, dass weitere Länder auf ihrer militärischen Agenda stehen würden, die sie ‘ausschalten’ wollen. Und zwar sei es der Plan, in den nächsten Jahren nicht nur den Krieg im Irak zu beginnen und in Afghanistan weiterzuführen, sie wollen auch noch gegen weitere Länder wie Libanon, Somalia, Sudan, Libyen, Syrien und schlussendlich den Iran vorgehen!!! Als ich an diesem Tag das Pentagon verließ, war ich über diese Nachricht tief besorgt.“

Eventuell wurde der Plan überarbeitet und einige Länder „ausgetauscht“, aber noch ist ja nicht aller Tage Abend. Aber trotzdem wirft das doch gleich ein ganz anderes Licht auf die falschen Terroranschläge des 11. Septembers und den Bericht mit dem Titel „Rebuilding America’s Defenses: Strategies, Forces And Resources For A New Century” der konservativen, rechtsgerichteten Denkfabrik mit dem Namen „Project for the New American Century“ (PNAC). Vorsitzender des PNAC ist William Kristol, ehemaliger Herausgeber des Commentary Magazine. Gegenwärtige und ehemalige Mitglieder sind u.a. auch Mitglieder der Bush-Administration: Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, Dick Cheney, Jeb Bush, Richard Perle, Lewis Libby, Elliot A. Cohen (Autor des Buches „Soldier, Statesman and Leadership in Wartime“) und Thomas Donnelly, mittlerweile vom Rüstungskonzern Lockheed Martin eingestellt.

Syrien:

In Syrien entwickelt sich mit verdeckter Unterstützung ausländischer Mächte, einschließlich der USA, der Türkei und Israel, ein bewaffneter Aufstand. Bewaffnete Aufständische, die der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind, haben die Grenze nach Syrien aus Richtung Türkei, des Libanon und Jordaniens überschritten. Das amerikanische Außenministerium bestätigte, dass es die Aufständischen unterstützt.

(Bewaffnete Kämpfer der Muslimbruderschaft)

Victoria Nuland, Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, erklärte: „Wir haben damit begonnen, unsere Kontakte zu Syrern auszuweiten, die sowohl in Syrien selbst wie im Ausland zu einem Regimewechsel aufrufen” Zugleich wiederholte sie, Barack Obama habe bereits zuvor den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufgefordert, Reformen einzuleiten oder seine Machtposition zu räumen. (Voice of Russia, 17. Juni 2011)

Die geopolitischen Strategien dieses Destabilisierungsprozesses in Syrien sind äußerst weitreichend. So haben z.B. die NATO und Israel ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, wonach Israel allem Anschein nach – sollte es zu einem offenen Konflikt mit Syrien kommen – auf Seiten der NATO militärisch mitintervenieren würde. Auch die Türkei und Israel haben schon vor einiger Zeit ein geheimdienstliches Abkommen unterzeichnet, in dem sich die Türkei dazu bereit erklärt, das Israel aus der Türkei heraus geheimdienstliche Informationen über Syrien und Iran sammeln darf. Im Austausch dafür assistiert Israel beim Ausrüsten und Trainieren türkischer Anti-Terror-Einheiten.

Libyen:

Frankreich beliefert die libyschen Rebellen mit allerlei Kriegsgerät. Raketenwerfer, Maschinengewehre, Panzerabwehrwaffen ja sogar Panzer selbst, natürlich alles mit dazugehöriger Munition, warf das französische Militär mit Spezialfallschirmen aus der Luft über libyschem Rebellengebiet ab. Offiziell würde das französische Militär erst seit Ende Juni Waffen über einer Bergregion südlich von Tripolis abwerfen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte dies mit den Worten: „Von Frankreich wäre das der gröbste Verstoß gegen den Libyen-Beschluss des Weltsicherheitsrats“. Russland enthielt sich der Libyen-Resolution im UNO-Sicherheitsrat und wirft der NATO vor, den Beschluss mit ihren gezielten Luftangriffen gegen Gaddafi zu missbrauchen. Auch Deutschlands Verteidigungsminister Thomas de Maiziére hat einer Anfrage der NATO, bezüglich Lieferungen von Militärtechnik, Munition, Geschossen und Bauteilen für Bomben, die den libyschen Rebellen zukommen sollen, stattgegeben.

(Libysche Rebellen werden an neu gelieferten Waffen ausgebildet)

Und die Medienpropaganda findet kein Ende:

Vor kurzem versammelten sich wieder tausende Anhänger Gaddafis auf dem grünen Platz, um einer Audio-Kundgebung von ihm zu lauschen. Die Online-Ausgaben der ARD-Tagesschau und anderen „Propagandablättern“ übertrifft sich bei der Berichterstattung über den Inhalt der Botschaften, die Gaddafi übermittelt haben soll, wieder mal selbst und gibt einmal mehr ein gutes Beispiel dafür ab, wie manipulierend unsere Medien doch sind. “Eure Häuser, Büros, Familien würden legitime militärische Ziele werden, so wie Ihr unsere Häuser angegriffen habt”, zitierte die britische BBC den libyschen Machthaber. Wenn sich die NATO nicht zurückziehe, werde das großartige libysche Volk den Staaten des Bündnisses eine “Katastrophe” bescheren, drohe er. Sollte die NATO ihre Angriffe nicht einstellen, dann könnten die Libyer “wie Heuschrecken, wie Bienen über Europa herfallen”, heißt es weiter.

In der Übersetzung der Audio-Botschaft ist davon natürlich nur wenig zu finden und man bemerkt gleich, das seine Zitate propagandistisch eingesetzt werden. Gaddafi forderte Sarkozy, Cameron und Obama auf, ihre Fernseher einzuschalten und sich die Menschenmenge an Libyern anzusehen, die sich gegen eine erzwungene „Demokratie“, die mit Bomben gegen Zivilisten daherkommt und nur von einer kriminelle Gruppe von Rebellen unterstützt wird, erwehren. Er mahnte davor, wenn weiter unsere Häuser bombardiert werden, solle bedacht werden, dass sich das selbe auch in Europa ereignen könne, weil Europa nicht weit von Libyen entfernt sei, jedoch wolle er auch nicht, das es so weit kommt und man solle doch in erster Linie auf die Menschen achten. Also keine „Aufforderungen“, den Terror nach Europa zu tragen.

Nach einem NATO Angriff suchen Rettungsteams nach Überlebenden. Traurige Bilanz: 15 Tote, darunter 3 Kinder

Angeblich laufen die demokratischen Kräfte unter den Rebellen sogar verstärkt zu Gaddafi über. Diese Aussage stammt aus einem Interview von Wayne Madson, der über Gespräche mit den ehemaligen Rebellen berichtet: “Schauen Sie, wir waren nicht glücklich mit Gaddafi. Aber seit die NATO, darunter Italien, unsere ehemalige Besatzungsmacht, dieser Bewegung beigetreten ist … [wir dachten], OK, er ist ein Diktator, [und] wir haben ihn schon seit über 40 Jahren, aber verdammt nochmal, er ist ein libyscher Nationalist, und er hat uns den höchsten Lebensstandard von Afrika gebracht.”

Gerechtigkeit?

Man darf sich ruhig fragen, wo bei diesen Angriffskriegen unter der falschen Flagge der Demokratie eigentlich die Gerechtigkeit bleibt! Diesen Ländern werden Machtwechsel durch Destabilisierung, Aufwiegeln der Bevölkerung untereinander, Medienpropaganda und knallharten militärischen Angriffen aufgezwungen, um die niemand gebeten hat. Noch dazu passiert das alles unter dem Mantel, die Zivil-Bevölkerung schützen zu wollen, dabei gibt es schon so viele Meldungen über Zivilisten, die durch NATO-Angriffe getötet wurden, dass das Ganze zu einer reinen Farce verkommt. Die Völker des arabischen Raumes müssen dies alles ertragen, um im Endeffekt ihrer Ressourcen beraubt zu werden und als Kreditsklaven der Westmächte zu enden.

Schöne neue Welt….

Quellen:

http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=25312
http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/Project_for_the_New_American_Century.html
http://www.military-quotes.com/forum/triple-alliance-us-turkey-israel-t30320.html
http://www.nytimes.com/2011/06/09/world/middleeast/09intel.html
http://www.tagesschau.de/ausland/libyen1154.html
http://www.my-metropolis.eu/Nachrichtenticker/Juli2011/Nachrichtenticker_01_07_2011.php
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/webster-g-tarpley/aus-dem-manipulierten-arabischen-fruehling-der-cia-wird-ein-langer-heisser-kriegssommer-das-obam.html

BILDERBERG-Report 2011

Ankunft

Im Grunde ist nicht viel über die Ankunft der Konferenzteilnehmer zu berichten. Die meisten der Herrschaften reisten in gepanzerten Limousinen oder SUVs an. Manche, so wie z.B. die Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard, wurden per Helikopter eingeflogen.

Etienne Davignon (Ehrenpräsident der Bilderberger)

Hier der Helikopter, der Doris Leuthard auf dem Landeplatz des Hotel Suvretta absetzt

Doris Leuthard

Am Donnerstag, dem 9. Juni 2011 wurde aufgrund einer Bombendrohung die Sicherheitszone um den Tagungsort der Bilderberger, das Suvretta House Hotel in St. Moritz, ausgeweitet. Man weiß nicht genau, ob das der Wahrheit entspricht. Zumindest hat niemand Bombenräumkommandos oder ähnliches polizeiliches Personal gesehen. Angeblich wurde ein “rohrähnlicher Gegenstand” gefunden. Anscheinend handelte es sich um einen “Trick”, um die Sicherheitszone auszuweiten.

Alex Benesch und Paul Joseph Watson diskutieren mit den Wachleuten

EU-Abgeordneter holt sich eine blutige Nase beim Versuch, in die Tagungsstätte zu gelangen

Als Mario Borghezio, EU-Parlamentarier und Mitglied der Italienischen Partei Lega Nord, versuchte ins Hotel zu gelangen, indem er sich als EU-Abgeordneter auswies, wurde er vom Sicherheitsdienst aufgehalten. Medienberichten zufolge habe er sich dabei sogar eine blutige Nase geholt. Die Schweiz wird nun (laut italienischem Außenministerium) aufgefordert, alle Verantwortliche für den Eklat auszuforschen. Die italienische Botschaft in Bern hat die Schweiz nun um eine “genaue Prüfung des Vorfalles” ersucht.

Wir waren rund um die Uhr unterwegs, um Material zu bekommen. Dabei postierten wir uns stundenlang im Regen, erklommen nasse Hügel, verfolgten gepanzerte Limousinen und trafen auf spazierende deutsche SPD-Abgeordnete.

Bilder einiger Teilnehmer der Bilderbergkonferenz
(Wir konnten leider erst die wenigsten identifizieren, bitte helft uns)

Das könnte Huang Yiping (Professor of Economics, China Center for Economic Research) sein, aber wir sind uns noch nicht sicher

Thomas Enders ist ein deutscher Manager. Er war von Mai 2004 bis August 2007 Vorstandsvorsitzender der EADS. Am 27. August 2007 wurde er zum Unternehmensleiter des europäischen Flugzeugherstellers Airbus ernannt. Seit 2005 bekleidet er das  Präsidentenamt des BDLI (Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie – deutscher Interessenverband der führenden Unternehmen und Institutionen der Luft- und Raumfahrttechnik).

Hier haben wir Peter Mandelson mit “noch unbekannt”. Baron Mandelson ist ein britischer Politiker der Labour Party. Er gilt als einer der Hauptarchitekten beim Wandel der Partei zu New Labour. Und ganz hinten haben wir Eric Schmidt, ehemaliger Google-CEO.

Peer Steinbrück ist ein deutscher Politiker (SPD). Er war von 2002 bis 2005 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, sowie von 2005 bis 2009 Bundesminister der Finanzen und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender. Seit 2009 zählt sich Steinbrück zu den Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Neben ihm spaziert Franco Bernabe, ein italienischer Unternehmer und Vizevorsitzender von Rothschild Europa. Dahinter Jacob Wallenberg aus dem Bilderberg-Lenkungsausschuss.

– thx 2 Ralf -

Eric Schmidt nochmal von hinten

Weitere Teilnehmer, die von uns abgelichtet wurden:

Etienne Davignon mit Kumpel^^

Hier noch 2 verschiedene Ansichten der Ankunft von Doris Leuthard:

Grundsätzlich ist zu sagen, dass es uns nicht sonderlich leicht gemacht wurde, gute Bilder zu schiessen. Die Sicherheitskräfte waren “angenehmer”, als die spanischen Kollegen vom Vorjahr. Es gab auch keine nennenswerten Zwischenfälle. (special THX 2 Ralf & “libertas per veritatem”)

Briefe von Schweizer Nationalrat Dominic Baettig

Dominic Baettig verfasste einen Brief an die Regierungsrätin Janom Steiner, weil Reporter (unter anderem Leute von We Are Change Switzerland) verfolgt wurden und sich die Arbeit für die Journalisten durch das Handeln der Sicherheitskräfte überhaupt ziemlich schwierig gestaltet hatte:

Brief an die Kantons-Staatsanwälte der Schweiz, in dem er sich auf einen Haftbefehl, unter anderem für George Bush jr. und Henry Kissinger, bezieht:

Es ist absolut positiv zu bewerten, dass sich einige Politiker der Schweiz nicht einschüchtern lassen. Anscheinend zeigten die Briefe von Nationalrat Dominic Baettig auch Wirkung:

Rockefeller’s Birthday Song

Rund 300 Aktivisten formierten sich Samstag Nacht vor dem Tagungshotel Suvretta. Mit Fackeln und Megaphonen ausgerüstet, sangen sie dem alten Greis ein Ständchen.

Hier aus unserer Sicht:

Einige der “Big Player”, die wir nicht selbst erwischen konnten:

David Rockefeller

Ehrenpräsident der Bilderberger Etienne Davignon

Miroslav Ransdorf (nicht in der offiziellen Teilnehmerliste)

Rudolf Scholten

Huang Yiping

Der amerikanische Verteidigungsminister hat auch am Bilderbergtreffen teilgenommen und damit direkt gegen den Logan Act verstossen – dieser untersagt es Bürgern, ohne ausdrückliche Genehmigung der Regierung politische Verhandlungen mit ausländischen Regierungen und Beamten, in Bezug auf Konflikte mit den Vereinigten Staaten zu führen, oder deren Maßnahmen entgegenzuwirken. Es soll vermieden werden, dass geheime Lobbys international “Absprachen halten”. Kontakte zu anderen Staaten sollen über ordentliche Staatsbesuche erfolgen. Deren Tagesablauf und tatsächlicher Inhalt kann von Medien und allen Staatsorganen mitverfolgt werden.

Anders Rasmussen

Könnte das der Eugeniker Bill Gates sein?

Hier sieht man den berühmt berüchtigten “Zebrastreifen” der es uns ermöglichte, die Wagen wenigstens kurz zum Anhalten zu bringen, um Bilder zu ergattern – im Anschluss unsere Begegnung mit der Kantonspolizei Graubünden:

Greetings to our Friends: GuantanaMOHR, JDeep, Michael & Attila

Während der ganzen Tage waren mit Sicherheit mehr als 350 Aktivisten und Reporter anwesend, um ihren Unmut über dieses “undemokratische Treffen” kundzutun. Die Leute reisten aus sämtlichen Nationen an – und manch einer nahm es sogar auf sich, nach St. Moritz zu trampen. Es herrschte eine Atmosphäre von gegenseitigem Respekt.  Jeder hat jedem geholfen und “sein eigenes Ego zurückgeschraubt”. Schließlich wussten wir ja alle, dass es hierbei um etwas Grösseres geht, nämlich darum, der Machtelite zu zeigen, dass wir mit ihrem perversen Spiel ganz einfach nicht einverstanden sind. Bilderberger, nehmt euch in Acht… die Bevölkerung erwacht!

Grossen Respekt und Dank an alle, die es geschafft haben, anzureisen, um ihren Protest zu zeigen – und danke auch an alle, die uns von zu Hause aus tatkräftig mit ihrem Interesse und Know-How unterstützt haben. Bis zum nächsten Jahr.

 

DNA-Beweise können gefälscht werden

Israelische Wissenschaftler haben demonstriert, dass es möglich ist, DNA-Beweise zu fälschen und haben damit die Glaubwürdigkeit dessen untergraben, was bisher als “Goldstandard” der Kriminalistik und Forensik galt. Blut- und Speichelproben wurden hergestellt, dessen DNA sich von der des Spenders unterschied. Es wurde auch gezeigt, dass eine DNA-Probe anhand eines DNA-Datenbankprofils “gebastelt” werden kann, ohne Gewebe von dieser Person zu benötigen.

Das mögliche Fälschen von Beweisen ist nur eine Implikation dieser Entdeckungen. Eine potentielle Invasion der Privatsphäre wäre eine weitere.

http://derstandard.at/1253807754029/Genetischer-Fingerabdruck-einfach-zu-faelschen

http://www.sueddeutsche.de/wissen/faelschung-von-dna-spuren-jeder-biologiestudent-koennte-das-machen-1.178872

http://www.nytimes.com/2009/08/18/science/18dna.html

http://www.naturalnews.com/028052_DNA_evidence.html

Israel attackiert Flotte mit Hilfsgütern, bereits 19 Tote

Eine Hilfsorganisation (IHH) hat Schiffe mit Nahrung und Medizin nach Israel/Palästina gesendet. Noch auf See wurden diese Schiffe vom israelischen Militär gefasst und beschossen.

Bereits 19 Menschen sollen getötet worden sein.

Der arabische Sender Al-Jazeera berichtete am Montag telefonisch von Bord eines türkischen Schiffes, das den Hilfskonvoi anführte, israelische Marinesoldaten hätten das Schiff unter Feuer genommen und geentert. Der Kapitän sei dabei verletzt worden. Nachdem der erste Hilfsaktivist erschossen wurde,  hat man die weiße Flagge gehisst. Doch es wurde weitergeschossen.

Die israelischen Streitkräfte wiesen die Berichte eines arabischen und eines türkischen Fernsehsenders umgehend zurück. Sie hätten die Schiffe nicht angegriffen, sie würden aber wie angekündigt den Konvoi daran hindern, die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen.

Der aus sechs Schiffen bestehende Konvoi hatte am Sonntag vor Zypern die 400 Kilometer lange Reise zum Gazastreifen begonnen.

Israel hat damit gedroht, die Schiffe aufzuhalten.

Israelische Kriegsschiffe hatten am Sonntagabend ihre Stützpunkte verlassen, um die Hilfsflotte zu stoppen. Das israelische Außenministerium teilte mit, auf den Schiffen konfiszierte Hilfsgüter würden auf den zulässigen Wegen nach Gaza geschickt.

Eine Sprecherin der Organisatoren sagte am Wochenende, die rund 700 Aktivisten an Bord der sechs Schiffe seien auf „verschiedene Szenarien” in der Konfrontation mit Israel vorbereitet. „Wir haben die Absicht, nach Gaza, ohne Rücksicht auf Einschüchterungen und Gewaltdrohungen gegen uns, zu gehen”, sagte sie.

Bekannte Gesichter auf Passagiersliste

An Bord der sechs Schiffe, denen als „zweite Welle” noch zwei weitere folgen sollen, sind unter anderem die Friedensnobelpreisträgerin von 1976, Mairead Corrigan Maguire, europäische Parlamentarier wie die Linken-Abgeordneten Inge Höger, Annette Groth und ein Holocaust-Überlebender.

Die Aktivisten wollen Material nach Gaza bringen, dessen Einfuhr von Israel und Ägypten nach der Machtübernahme der Hamas im Juni 2007 verboten wurde. Dazu gehören Baustoffe wie Zement. Die Frachter haben nach Angaben der Organisatoren zudem Fertighausteile, Wasserreinigungsanlagen und mehrere hundert Rollstühle mit Elektromotoren geladen.

Israel ist der Aggressor, weil sie Schiffe aufmachen, die sich in internationalen Gewässern befinden. Sie können die Schiffe kontrollieren, dürfen sie aber nicht kapern oder angreifen. Beides ist geschehen…

Diese Restriktionen beschränken sich im wesentlichen auf folgende Tatbestände aus:

1. Verbot der Beförderung von Sklaven,
2. Bekämpfung der Seeräuberei,
3. Unterbindung des unerlaubten Verkehrs mit Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen sowie
4. Verhinderung nicht genehmigter Rundfunksendungen von Hoher See
(siehe Genfer Seerechtskonventionen)

Wie soll eine unabhängige Untersuchung stattfinden, wenn die Schiffe geräumt werden mussten und sich dort nun die IDF breitmachen kann? Ein ganz klarer Fall für den UN-Sicherheitsrat. (Nach Meldungen hat die israelische Armee in Ashdot ein Gefangenenlager für bis zu 600 Personen eingerichtet. Nach anderen Meldungen sind in Ashdot Gefangenenbusse mit verblendeten Scheiben vorgefahren, um Inhaftierte in ein Lager in die Wüste Negev zu bringen.)

Es gab keine Provokation durch die Friedensaktivisten!

Gaza 2008:

PRESSEMITTEILUNG der IHH

Wir als Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. verurteilen den militärischen Angriff auf den Schiffskonvoi, wodurch viele Friedensaktivisten verletzt und dabei mehrere getötet wurden.

Humanitäre Hilfe ist seit Ewigkeit eine immune Aktivität. In keiner Religion, in keiner Gesellschaft und in keiner Ära der menschlichen Historie wurde diese Immunität angefochten. In den blutigsten Kämpfen war es sogar möglich, dass die Friedensaktivisten ihren Bestrebungen nachgingen und die humanitäre Arbeit wurde keineswegs torpediert. Das aktuelle internationale Recht räumt den Hilfsorganisationen diese Immunität ein.

Trotz alledem wurde durch den empörenden Angriff auf die Hilfsaktion eine despektierliche Haltung gegenüber der Menschheit vollzogen und angesichts des internationalen Rechts ein Verbrechen begangen. Da sich der Angriff auf internationalem Gewässer ereignete, ist dies eine Offensive auf die humanitäre Hilfsarbeit weltweit. Im Rahmen einer zivilen Initiative, die von Menschen mit unterschiedlichen Glaubensrichtungen und aus einer multilateralen Zusammenarbeit hervorging, hatte die Flotte die humanitäre Absicht Not leidenden Menschen Hilfe zu leisten. Ist dies nicht das Natürlichste auf der Welt?

Im Umgang mit Hilfsaktionen wurde keine Langmut gezeigt und die zivile Initiative mit Blutvergießen verhindert. Diese Offensive von Israel verurteilen wir auf das Schärfste.

Mustafa Yoldaş
Vorsitzender

Quellen:
Focus Online
Telepolis
Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V.

Siehe auch:
“Mit Stangen und Hilfslieferungen gegen Maschinengewehre: Schüsse aus dem Bunker” (TAZ.de)
“Ägypten öffnet Grenze zum Gazastreifen” (Standard)

Iran wirft USA und Israel Mord vor

Massud Ali-Mohammadi
wurde bei einem Anschlag getötet

Der Ton zwischen der US-Regierung und den Machthabern in Teheran wird schärfer. Teheran vermutet Amerika hinter dem Attentat auf einen iranischen Atomphysiker.

Der Physiker Massud Ali-Mohammadi wollte am Dienstag (12.01.2010) in einem Vorort der iranischen Hauptstadt gerade sein Auto besteigen, als ein ferngezündeter Sprengsatz detonierte. Die Bombe war an einem in der Nähe abgestellten Motorrad angebracht.

Schlag gegen Atomwissenschaft Irans?

Eingang der Teheraner Universität
für Wissenschaft und Technologie

Ein Sprecher des Teheraner Außenministeriums sagte im staatlichen Fernsehen, die USA und Israel seien in das Attentat verwickelt. “Der Terroranschlag deutet auf das Dreieck der Bösartigkeit aus dem Zionistenregime, Amerika und ihren gekauften Agenten”, hieß es in Teheran unter Berufung auf “erste Ermittlungen”.

Geplant sei offenbar, die Atomwissenschaftler des Iran gezielt zu “eliminieren”. Auch der iranische Chef-Ankläger Abbas Dschafari Dolatabadi beschuldigte die USA und Israel, bei der Ermordung des Universitätsprofessors die Hände im Spiel gehabt zu haben.

Der Hochschullehrer wurde im staatlichen Fernsehen als glühender Anhänger der Islamischen Revolution, auf einer regierungskritischen Internet-Seite jedoch als Anhänger der Opposition beschrieben. Offizielle Vertreter bezeichneten Ali-Mohammadi als Atomwissenschaftler, der aber nichts mit dem iranischen Nuklearprogramm zu tun habe.

Im Juni 2009 war der am Atomprogramm beteiligte Wissenschaftler Schahram Amiri während einer Pilgerfahrt nach Mekka verschwunden. Die Teheraner Führer warfen daraufhin Saudi-Arabien im Dezember vor, den Forscher an die USA ausgeliefert zu haben.

Clinton fordert Sanktionen gegen Irans Elite

US-Außenministerin Hillary Clinton

Im Konflikt um das iranische Nuklearprogramm hat sich US-Außenministerin Hillary Clinton für Sanktionen gegen die iranische Elite ausgesprochen. Es sei klar, dass es eine relativ kleine Gruppe von Entschiedungsträgern im Iran gebe, sagte Clinton am Montag auf Hawaii. Neue Sanktionen müssten auf diesen Personenkreis zugeschnitten sein. Der Vorschlag solle bei dem am Wochenende in New York geplanten Treffender sogenannten Sechsergruppe beraten werden. Dieser Diplomatenrunde gehören Vertreter der fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat sowie Deutschland an.

Teheran weist Drohungen von Petraeus zurück

Die Führung in Teheran warf der US-Regierung vor, den Streit  eskalieren zu lassen. Sie wies Äußerungen des US-Generals David Petraeus über “Notfallpläne” für mögliche Militärschläge gegen iranische Anlagen zurück. Dies sei unverantwortlich und eine “Rückkehr zu früheren Fehlern”.

Petraeus hatte am Sonntag gesagt, es wäre unverantwortlich, wenn sich die Militärs nicht auf eine mögliche militärische Aktion vorbereiten würden. Er nannte aber keine Einzelheiten.

Mit Blick auf stark gesicherte und teilweise unterirdische iranische Atomanlagen meinte der General lediglich, diese könnten dennoch getroffen werden.

Die eiserne Mauer

Warum Ägypten die israelische Blockade des Gazastreifens unterstützt und das Embargo gegen 1,5 Millionen Palästinenser sogar noch verschärft

Etwas Merkwürdiges, fast Bizarres geschieht in diesen Tagen in Ägypten. Etwa 1400 Aktivisten aus aller Welt versammelten sich hier auf ihrem Weg in den Gazastreifen. Am ersten Jahrestag der Offensive »Gegossenes Blei« wollten sie an einer gewaltfreien Demonstration gegen die andauernde Blockade teilnehmen, die das Leben von 1,5 Millionen Bewohnern des Gazastreifens unerträglich macht.

Zur selben Zeit fanden in vielen Ländern Protestdemonstrationen statt. Auch in Tel Aviv war eine große Manifestation geplant.

Doch als die internationalen Aktivisten in Ägypten ankamen, wartete eine Überraschung auf sie. Die ägyptische Regierung verbot ihnen die Fahrt nach Gaza. Ihre Busse wurden in den Außenbezirken Kairos festgehalten und zum Umdrehen gezwungen. Einzelne, denen es gelungen war, den Sinai in regulären Bussen zu erreichen, wurden herausgeholt. Die ägyptischen Sicherheitskräfte führten eine regelrechte Jagd nach den Aktivisten durch.

Belagerte Botschaft
Die zornigen Aktivisten belagerten ihre Botschaften in Kairo. Mehrere Demonstranten, die bereits über 70 waren, begannen wie die jüdische Hedi Epstein (85) mit einem Hungerstreik. Überall wurden die Demonstranten von ägyptischen Eliteeinheiten in voller Schutzausrüstung aufgehalten, während rote Wasserwerfer im Hintergrund warteten. Protestierer, die versuchten, sich auf Kairos Hauptplatz Tahrir (Befreiung) zu versammeln, wurden körperlich angegriffen. Am Ende wurde nach einem Treffen mit der Frau des Präsidenten eine typisch ägyptische Lösung gefunden: Einhundert Aktivisten wurde es erlaubt, den Gazastreifen zu erreichen. Der Rest blieb in Kairo, perplex und frustriert.

Während die Demonstranten in der ägyptischen Hauptstadt warteten und versuchten, ihrem Ärger Luft zu machen, wurde Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Präsidentenpalast im Herzen der Stadt empfangen. Sein Gastgeber pries und lobte lang und breit seinen Beitrag zum Frieden, besonders das »Einfrieren« des Siedlungsbaus in der Westbank, eine vorgetäuschte Geste besonders, da Ostjerusalem nicht mit eingeschlossen ist.

Hosni Mubarak und Netanjahu haben sich in der Vergangenheit wiederholt getroffen, aber nie in Kairo. Der ägyptische Präsident bestand immer darauf, daß die Treffen in Scharm-el-Scheich stattfanden, von ägyptischen Bevölkerungszentren möglichst weit entfernt. Die Einladung nach Kairo war deshalb ein bedeutendes Zeichen dafür, daß die Beziehungen zunehmend enger geworden sind.
Als besonderes Geschenk für Netanjahu stimmte Mubarak zu, Hunderte Israelis nach Ägypten zu lassen, um am Grab des Rabbi Yaakov Abu Hatzeira zu beten, der vor 130 Jahren in der ägyptischen Stadt Damanhur auf dem Weg von Marokko ins Heilige Land gestorben war. Das hat natürlich etwas geradezu Symbolisches an sich: die Blockierung der pro-palästinensischen Demonstranten auf dem Weg nach Gaza und zum selben Zeitpunkt die Einladung der Israelis nach Damanhur.

Man mag sich wohl über die ägyptische Beteiligung an der Blockade Gazas wundern. Die Blockade begann lange vor dem Gaza-Krieg und hat den Gazastreifen in das verwandelt, was man als »das größte Gefängnis der Erde« bezeichnet. Die Blockade betrifft alles außer den wichtigsten Medikamenten und die Grundnahrungsmittel. Die Blockade gilt allem: vom Baumaterial bis zu Schulheften. Abgesehen von extremsten humanitären Fällen kann keiner aus dem Gazastreifen nach Israel und in die Westbank kommen oder umgekehrt.

Aber Israel kontrolliert nur drei Seiten des Gazastreifens.
Die nördliche und östliche Grenze wird von der israelischen Armee blockiert, die westliche Grenze durch die israelische Flotte. Die vierte, die südliche Grenze wird von Ägypten kontrolliert. Deshalb wäre die ganze Blockade ohne ägyptische Beteiligung wirkungslos.

Eigentlich macht dies keinen Sinn. Ägypten betrachtet sich selbst als Führer der arabischen Welt. Es ist das arabische Land mit der größten Bevölkerungszahl und liegt mitten in der arabischen Welt. Vor fünfzig Jahren war der Präsident Ägyptens Gamal Abd-al-Nasser das Idol aller Araber, besonders der Palästinenser. Wie kann Ägypten mit dem »zionistischen Feind« kollaborieren, wie Ägypten Israel damals nannte –, und 1,5 Millionen arabische Brüder in die Knie zwingen?

Bis vor kurzem fand die Regierung in Kairo eine Lösung, die der 6000 Jahre alten ägyptischen Weisheit entspricht. Sie beteiligte sich an der Blockade, schloß aber ihre Augen vor den Hunderten von Tunneln, die unter der ägyptischen Grenze nach Gaza gegraben waren, durch welche die täglichen Versorgungsmittel der Bevölkerung kamen, zu unglaublichen Preisen und mit viel Gewinn für die ägyptischen Händler, zusammen mit einer Menge von Waffen. Selbst Menschen passierten die Tunnel, von Hamas-Aktivisten bis zu Bräuten.

Das ändert sich jetzt. Ägypten beginnt mit dem Bau einer – buchstäblich – eisernen Mauer auf der ganzen Länge der südlichen Gazagrenze. Sie besteht aus stählernen Pfeilern, die tief in die Erde gestoßen werden, um die Tunnel zu blockieren. Das wird den Bewohnern den Rest geben.

Als der extremste Zionist Vladimir Zeev Jabotinsky vor etwa 80 Jahren von einer »eisernen« Mauer gegen die Palästinenser schrieb, hat er nicht davon geträumt, daß dieser Bau einst ausgerechnet durch Araber verwirklicht würde.

Warum tun sie dies? Es gibt mehrere Erklärungen. Zyniker weisen daraufhin, daß die ägyptische Regierung jedes Jahr einen riesigen amerikanischen finanziellen Zuschuß erhält, fast zwei Milliarden Dollar – freundlicherweise mit israelischer Zustimmung.
Es begann als Belohnung für den ägyptisch-israelischen Friedensvertrag. Die Pro-Israel-Lobby im US-Kongreß kann dies jederzeit stoppen.

Andere glauben, daß Mubarak sich vor der Hamas fürchtet. Die Organisa­tion begann als palästinensischer Zweig der Muslim-Bruderschaft, die noch immer die Hauptopposition seines autokratischen Regimes ist. Die Kairo-Riad-Amman-Ramallah-Achse steht gegen die Damaskus-Gaza-Achse, die mit der Teheran-Hisbollah-Achse verbunden ist. Viele Leute glauben, Mahmud Abbas sei daran interessiert, die Gazablockade noch enger zu ziehen, um die Hamas zu schädigen.

Mubarak ist verärgert über die Hamas, die sich weigert, nach seiner Pfeife zu tanzen. Wie seine Vorgänger erwartet er, daß die Palästinenser seinen Befehlen gehorchen.

Gefährliche Politik
All diese Erklärungen sind verständlich, doch die ägyptische Haltung ist trotzdem erstaunlich. Die ägyptische Blockade des Gazastreifens zerstört das Leben von 1,5 Millionen Menschen, Männern und Frauen, alten Leuten und Kindern, von denen die meisten keine Hamas-Aktivisten sind. Es geschieht öffentlich vor den Augen der hundert Millionen Araber, vor 1,25 Milliarden Muslimen. In Ägypten selbst schämen sich Millionen Menschen, daß sich ihr Land am Aushungern der arabischen Brüder beteiligt.

Es ist eine sehr gefährliche Politik. Warum folgt ihr Mubarak?

Die wirkliche Antwort ist wahrscheinlich: Er hat keine andere Wahl. Ägypten ist ein sehr stolzes Land. Jeder, der einmal in Ägypten war, weiß, sogar die ärmsten Ägypter sind voller Nationalstolz und leicht beleidigt, wenn ihre nationale Würde verletzt wird.

»Denk daran, daß von der Spitze der Pyramiden 40 Jahrhunderte auf euch herunterschauen«, soll Napoleon seinen Soldaten am Vorabend der Schlacht von Kairo gesagt haben.

Jeder Ägypter fühlt, daß 6000 – einige sagen 8000 Jahre Geschichte ständig auf ihn herabschauen. Dieses tiefe Gefühl stößt in einer Zeit mit der Realität zusammen, in der Ägyptens Lage immer miserabler wird. Saudi-Arabien hat mehr Einfluß; das winzige Dubai wird ein internationales Finanzzentrum; der Iran wird eine weit bedeutendere Regionalmacht. Im Gegensatz zum Iran, wo die Ajatollahs die Familien aufgerufen haben, sich mit zwei Kindern zu begnügen, verschlingt die ägyptische Geburtenrate alles und verurteilt das Land zu permanenter Armut.

In der Vergangenheit gelang es Ägypten, seine interne Schwäche mit externen Erfolgen auszugleichen. Die Welt betrachtete Ägypten als den Führer der arabischen Welt und behandelte es entsprechend. Nun nicht mehr. Ägypten ist in einer schlimmen Lage. Deshalb hat Mubarak keine andere Wahl, als den Diktaten der USA zu folgen – die praktisch wiederum israelische Diktate sind. Das ist die wirkliche Erklärung seiner Beteiligung an der Blockade.

Als Israeli protestiere ich gegen die israelische Blockade. Wenn ich ein Ägypter wäre, würde ich gegen die ägyptische Blockade protestieren. Als Bewohner des Planeten protestiere ich gegen beides.

Gaza-Helfer unerwünscht

9. Jänner 2010 (JungeWelt.de)

Der Leiter der internationalen Hilfskampagne »Viva Palästina« darf nicht mehr nach Ägypten. Dem britischen Unterhausabgeordneten George Galloway sei die Einreise in Zukunft verwehrt, teilte das Außenministerium in Kairo am Freitag mit.

Der Parlamentarier war am Donnerstag abend in Rafah von ägyptischen Behörden festgenommen und am Freitag morgen abgeschoben worden. Galloway, der erst am Mittwoch mit dem »Viva Palästina«-Hilfskonvoi und 500 Aktivisten die Blockade gegen den Gazastreifen überwunden hatte, versuchte am Grenzübergang Rafah, die Freilassung von sieben Kampagnenmitgliedern zu erreichen. Dabei wurde er selbst festgenommen. Ägyptische Zivilbeamte hätten Galloway und dessen Kollegen Ron McKay in ein Auto verfrachtet und mit einem Polizeikonvoi zum Flughafen nach Kairo abtransportiert, erklärte eine »Viva Palästina«-Sprecherin. Dort seien bis zu 25 zivil gekleidete Sicherheitskräfte zur Bewachung abgestellt worden. Am Freitag morgen sei Galloway zur »persona non grata« erklärt und in ein Flugzeug nach London verfrachtet worden.

Galloway hatte die ägyptische Regierung scharf dafür kritisiert, den Hilfskonvoi, dessen Weg, Zeitplan und Ziel Ägypten seit Monaten bekannt war, immer wieder behindert zu haben.

Auch Aktivisten des Gaza-Freiheitsmarsches, die monatelang für den Jahreswechsel im Gazastreifen Proteste gegen die israelische Blockade vorbereitet hatten, waren von Ägypten an der Einreise gehindert worden. Während des Gaza-Krieges vor einem Jahr war das Regime in Kairo unter heftige Kritik geraten, weil es die Grenze bei Rafah nicht öffnete. Die 1,5 Millionen Palästinenser in Gaza waren 22 Tage israelischer Bombardierung ausgesetzt, hatten aber keine Möglichkeit, aus dem abgeriegelten Küstenstreifen zu entfliehen.

Mehr als 1 400 Palästinenser sowie 13 Israelis wurden während der dreiwöchigen »Operation Gegossenes Blei« getötet.

Am Donnerstag griff die israelische Luftwaffe erneut sieben Ziele im Gazastreifen an, darunter zwei Tunnelanlagen an der Grenze zu Ägypten. Ärzte berichteten von drei Toten, darunter ein 15-jähriger Junge, der in einem der Tunnel gearbeitet hatte.

Die Tunnel sind wegen der Blockade die einzige Möglichkeit für die Palästinenser, lebenswichtige Güter in das isolierte Gebiet zu bringen.

Israel begründete die neuen Angriffe mit dem vorherigen Beschuß von Mörsergranaten und Raketen aus dem Gazastreifen, bei dem allerdings niemand zu Schaden gekommen war. Wenige Tage zuvor hatte die israelische Armee ein neues Luftabwehrsystem getestet, das nach Militärangaben speziell gegen Raketen aus dem Libanon oder dem Gazastreifen eingesetzt werden soll.

Auf Unverhältnismäßigkeit der Luftschläge gegen die Palästinenser angesprochen, verweist die israelische Armeeführung darauf, daß man die Bevölkerung zuvor gewarnt habe. Auch am Donnerstag hatten die Kampfjets vor der Bombardierung Tausende Flugblätter in arabischer Sprache abgeworfen, auf denen zu lesen war: »Wer sich der Grenze mehr als 300 Meter nähert, bringt sich in Gefahr.«

Aktivisten des Gaza-Freiheitsmarsches rufen für das kommende Wochenende zu internationalen Protesten gegen die anhaltende israelische Besatzungspolitik auf (siehe jW vom 8. Januar). Für den 18. Januar ist eine gemeinsame Kabinettssitzung der deutschen und israelischen Regierung in Berlin geplant, die ebenfalls Ziel von Demonstrationen werden dürfte.

Half der Bevölkerung in Gaza zu überleben und wurde dafür von der israelischen Luftwaffe am Donnerstag getötet: Oday Abu Heish (15) starb beim Bombardement von Tunneln in Rafah.

Israel grenzt sich von Ägypten ab

TEL AVIV, 11. Januar (RIA Novosti)

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Sonntag das Projekt zum Bau eines Systems von Trennanlagen entlang der Grenze zu Ägypten bestätigt.

Das teilte der Pressedienst der israelischen Regierung mit.

Ein mit modernen Kontrollsystemen versehener Zaun soll die Hauptwege von Flüchtlingen aus afrikanischen Ländern, Schmugglern und Terroristen blockieren.

„Ich habe entschieden, die Südgrenze Israels für Grenzverletzer und Terroristen zu schließen. Das ist eine strategische Entscheidung, die den jüdischen und demokratischen Charakter unseres Staates bewahren soll“, wird Netanjahu in der Mitteilung zitiert.

Die Umsetzung des Projekts ist für zwei Jahre angelegt. Seine Kosten werden auf ungefähr 270 Millionen Dollar geschätzt. Israel hat jedoch nicht vor, die gesamte 250 Kilometer lange Grenze zu Ägypten abzusperren. Es will nur einen Zaun an besonders verwundbaren Grenzabschnitten, in erster Linie im Raum des Badeortes Eilat, errichten.

Die Online-Zeitung Why.net führt Angaben der Polizei an, wonach täglich 100 bis 200 Personen, hauptsächlich afrikanische Flüchtlinge, aus Ägypten in Israel eindringen.

Israel befürchtet auch das Eindringen von Terroristen über die schlecht gesicherte Grenze zu Ägypten.

Im Jahre 2007 hat ein palästinensischer Selbstmord-Attentäter, der sich in Eilat in die Luft gesprengt hat, den „ägyptischen Transit“ benutzt.