Archive for the ‘Iran’ category

Der arabische Frühling: Alles Zufall oder was?!

04.07.2011

(von Harry)

Was passiert da bitteschön gerade im arabischen Raum, haben die Aufstände wirklich nur das einzige Ziel, endlich Demokratie und Freiheit für die Bürger in diesen Ländern zu bringen? Mitnichten! Wie jetzt bekannt geworden ist, führen die USA mittlerweile sogar Luftschläge im Jemen mit Drohnen und Kampfjets aus. Damit wären wir mittlerweile bei fünf Ländern angelangt, gegen die Amerika offen interveniert. Afghanistan, Irak, Libyen, Pakistan und Jemen. Und dann darf man natürlich nicht die weiteren Länder vergessen, in denen sie Revolutionen und Machtumstürze mithilfe kleinerer verbündeter Gruppen herbeiführen.

Unglaublich:

Wesley Clark, ehemaliger US-General und NATO-Oberbefehlshaber im Kosovo-Krieg, schrieb in seinem Buch “Winning Modern Wars” folgendes:

Als ich 2001 im Pentagon war, rief mich ein bekannter General der ‘military staff officers’ in sein Büro und sagte mir, dass das US-Militär versuchen würde, einen Krieg gegen den Irak zu beginnen. Ich fragte ihn daraufhin: ‘Wieso denn das, gibt es denn neue Hinweise, dass Saddam etwas mit Al Qaida zu tun hat?’, er antwortete mir: ‘Nein nein, es gibt keine neuen Hinweise.’ Er meinte weiter, dass das Verteidigungsministerium den Konflikt mit dem Irak wolle, weil sie ‘vielleicht nicht wissen, was sie sonst tun sollen.’ Dies sagte mir der Militärstabs-Offizier am 20. September 2001, als wir noch nicht einmal Afghanistan bombardierten! Aber das war noch nicht alles. Als ich im November 2001 wieder bei ihm im Büro war und ihn fragte, ob der Plan, gegen den Irak Krieg zu führen, noch immer stehen würde, erwiderte er: ‘Oh, es ist noch viel schlimmer als das’, worauf er ein Schreiben vom Verteidigungsministerium aus seiner Schublade holte welches besagte, dass weitere Länder auf ihrer militärischen Agenda stehen würden, die sie ‘ausschalten’ wollen. Und zwar sei es der Plan, in den nächsten Jahren nicht nur den Krieg im Irak zu beginnen und in Afghanistan weiterzuführen, sie wollen auch noch gegen weitere Länder wie Libanon, Somalia, Sudan, Libyen, Syrien und schlussendlich den Iran vorgehen!!! Als ich an diesem Tag das Pentagon verließ, war ich über diese Nachricht tief besorgt.“

Eventuell wurde der Plan überarbeitet und einige Länder „ausgetauscht“, aber noch ist ja nicht aller Tage Abend. Aber trotzdem wirft das doch gleich ein ganz anderes Licht auf die falschen Terroranschläge des 11. Septembers und den Bericht mit dem Titel „Rebuilding America’s Defenses: Strategies, Forces And Resources For A New Century” der konservativen, rechtsgerichteten Denkfabrik mit dem Namen „Project for the New American Century“ (PNAC). Vorsitzender des PNAC ist William Kristol, ehemaliger Herausgeber des Commentary Magazine. Gegenwärtige und ehemalige Mitglieder sind u.a. auch Mitglieder der Bush-Administration: Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, Dick Cheney, Jeb Bush, Richard Perle, Lewis Libby, Elliot A. Cohen (Autor des Buches „Soldier, Statesman and Leadership in Wartime“) und Thomas Donnelly, mittlerweile vom Rüstungskonzern Lockheed Martin eingestellt.

Syrien:

In Syrien entwickelt sich mit verdeckter Unterstützung ausländischer Mächte, einschließlich der USA, der Türkei und Israel, ein bewaffneter Aufstand. Bewaffnete Aufständische, die der Muslimbruderschaft zuzuordnen sind, haben die Grenze nach Syrien aus Richtung Türkei, des Libanon und Jordaniens überschritten. Das amerikanische Außenministerium bestätigte, dass es die Aufständischen unterstützt.

Bewaffnete Kämpfer der Muslimbruderschaft(Bewaffnete Kämpfer der Muslimbruderschaft)

Victoria Nuland, Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, erklärte:Wir haben damit begonnen, unsere Kontakte zu Syrern auszuweiten, die sowohl in Syrien selbst wie im Ausland zu einem Regimewechsel aufrufen” Zugleich wiederholte sie, Barack Obama habe bereits zuvor den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufgefordert, Reformen einzuleiten oder seine Machtposition zu räumen. (Voice of Russia, 17. Juni 2011)

Die geopolitischen Strategien dieses Destabilisierungsprozesses in Syrien sind äußerst weitreichend. So haben z.B. die NATO und Israel ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, wonach Israel allem Anschein nach – sollte es zu einem offenen Konflikt mit Syrien kommen – auf Seiten der NATO militärisch mitintervenieren würde. Auch die Türkei und Israel haben schon vor einiger Zeit ein geheimdienstliches Abkommen unterzeichnet, in dem sich die Türkei dazu bereit erklärt, das Israel aus der Türkei heraus geheimdienstliche Informationen über Syrien und Iran sammeln darf. Im Austausch dafür assistiert Israel beim Ausrüsten und Trainieren türkischer Anti-Terror-Einheiten.

Libyen:

Frankreich beliefert die libyschen Rebellen mit allerlei Kriegsgerät. Raketenwerfer, Maschinengewehre, Panzerabwehrwaffen ja sogar Panzer selbst, natürlich alles mit dazugehöriger Munition, warf das französische Militär mit Spezialfallschirmen aus der Luft über libyschem Rebellengebiet ab. Offiziell würde das französische Militär erst seit Ende Juni Waffen über einer Bergregion südlich von Tripolis abwerfen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte dies mit den Worten: „Von Frankreich wäre das der gröbste Verstoß gegen den Libyen-Beschluss des Weltsicherheitsrats“. Russland enthielt sich der Libyen-Resolution im UNO-Sicherheitsrat und wirft der NATO vor, den Beschluss mit ihren gezielten Luftangriffen gegen Gaddafi zu missbrauchen. Auch Deutschlands Verteidigungsminister Thomas de Maiziére hat einer Anfrage der NATO, bezüglich Lieferungen von Militärtechnik, Munition, Geschossen und Bauteilen für Bomben, die den libyschen Rebellen zukommen sollen, stattgegeben.

(Libysche Rebellen werden an neu gelieferten Waffen ausgebildet)

Und die Medienpropaganda findet kein Ende:

Vor kurzem versammelten sich wieder tausende Anhänger Gaddafis auf dem grünen Platz, um einer Audio-Kundgebung von ihm zu lauschen. Die Online-Ausgaben der ARD-Tagesschau und anderen „Propagandablättern“ übertrifft sich bei der Berichterstattung über den Inhalt der Botschaften, die Gaddafi übermittelt haben soll, wieder mal selbst und gibt einmal mehr ein gutes Beispiel dafür ab, wie manipulierend unsere Medien doch sind. Eure Häuser, Büros, Familien würden legitime militärische Ziele werden, so wie Ihr unsere Häuser angegriffen habt”, zitierte die britische BBC den libyschen Machthaber. Wenn sich die NATO nicht zurückziehe, werde das großartige libysche Volk den Staaten des Bündnisses eine “Katastrophe” bescheren, drohe er. Sollte die NATO ihre Angriffe nicht einstellen, dann könnten die Libyer “wie Heuschrecken, wie Bienen über Europa herfallen”, heißt es weiter.

In der Übersetzung der Audio-Botschaft ist davon natürlich nur wenig zu finden und man bemerkt gleich, das seine Zitate propagandistisch eingesetzt werden. Gaddafi forderte Sarkozy, Cameron und Obama auf, ihre Fernseher einzuschalten und sich die Menschenmenge an Libyern anzusehen, die sich gegen eine erzwungene „Demokratie“, die mit Bomben gegen Zivilisten daherkommt und nur von einer kriminelle Gruppe von Rebellen unterstützt wird, erwehren. Er mahnte davor, wenn weiter unsere Häuser bombardiert werden, solle bedacht werden, dass sich das selbe auch in Europa ereignen könne, weil Europa nicht weit von Libyen entfernt sei, jedoch wolle er auch nicht, das es so weit kommt und man solle doch in erster Linie auf die Menschen achten. Also keine „Aufforderungen“, den Terror nach Europa zu tragen.

Nach einem NATO Angriff suchen Rettungsteams nach Überlebenden. Traurige Bilanz: 15 Tote, darunter 3 Kinder

Angeblich laufen die demokratischen Kräfte unter den Rebellen sogar verstärkt zu Gaddafi über. Diese Aussage stammt aus einem Interview von Wayne Madson, der über Gespräche mit den ehemaligen Rebellen berichtet: “Schauen Sie, wir waren nicht glücklich mit Gaddafi. Aber seit die NATO, darunter Italien, unsere ehemalige Besatzungsmacht, dieser Bewegung beigetreten ist … [wir dachten], OK, er ist ein Diktator, [und] wir haben ihn schon seit über 40 Jahren, aber verdammt nochmal, er ist ein libyscher Nationalist, und er hat uns den höchsten Lebensstandard von Afrika gebracht.”

Gerechtigkeit?

Man darf sich ruhig fragen, wo bei diesen Angriffskriegen unter der falschen Flagge der Demokratie eigentlich die Gerechtigkeit bleibt! Diesen Ländern werden Machtwechsel durch Destabilisierung, Aufwiegeln der Bevölkerung untereinander, Medienpropaganda und knallharten militärischen Angriffen aufgezwungen, um die niemand gebeten hat. Noch dazu passiert das alles unter dem Mantel, die Zivil-Bevölkerung schützen zu wollen, dabei gibt es schon so viele Meldungen über Zivilisten, die durch NATO-Angriffe getötet wurden, dass das Ganze zu einer reinen Farce verkommt. Die Völker des arabischen Raumes müssen dies alles ertragen, um im Endeffekt ihrer Ressourcen beraubt zu werden und als Kreditsklaven der Westmächte zu enden.

Schöne neue Welt….

Quellen:

http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=25312
http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/Project_for_the_New_American_Century.html
http://www.military-quotes.com/forum/triple-alliance-us-turkey-israel-t30320.html
http://www.nytimes.com/2011/06/09/world/middleeast/09intel.html
http://www.tagesschau.de/ausland/libyen1154.html
http://www.my-metropolis.eu/Nachrichtenticker/Juli2011/Nachrichtenticker_01_07_2011.php
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/webster-g-tarpley/aus-dem-manipulierten-arabischen-fruehling-der-cia-wird-ein-langer-heisser-kriegssommer-das-obam.html

We Are Change Austria zu Gast bei Infokrieg.TV

18.06.2011

Phillip von TheRealStories.wordpress.com und Harry von WAC Austria zu Gast bei Alexander Benesch – zu den Topthemen neben Bilderberg 2011 zählt u.a. eine Analyse der vielbeschworenen Spekulationen über einen Anschlag unter falscher Flagge bei der Frauenfußball-WM in Berlin.

Download (MP3, 61 MB)

Alexander Benesch @ Bilderberg 2011 (Hotel Randolins)

BILDERBERG-Report 2011

17.06.2011

Ankunft

Im Grunde ist nicht viel über die Ankunft der Konferenzteilnehmer zu berichten. Die meisten der Herrschaften reisten in gepanzerten Limousinen oder SUVs an. Manche, so wie z.B. die Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard, wurden per Helikopter eingeflogen.


Etienne Davignon
(Ehrenpräsident der Bilderberger)


Hier der Helikopter, der Doris Leuthard auf dem Landeplatz des Hotel Suvretta absetzt


Doris Leuthard

Am Donnerstag, dem 9. Juni 2011 wurde aufgrund einer Bombendrohung die Sicherheitszone um den Tagungsort der Bilderberger, das Suvretta House Hotel in St. Moritz, ausgeweitet. Man weiß nicht genau, ob das der Wahrheit entspricht. Zumindest hat niemand Bombenräumkommandos oder ähnliches polizeiliches Personal gesehen. Angeblich wurde ein “rohrähnlicher Gegenstand” gefunden. Anscheinend handelte es sich um einen “Trick”, um die Sicherheitszone auszuweiten.


Alex Benesch und Paul Joseph Watson diskutieren mit den Wachleuten

EU-Abgeordneter holt sich eine blutige Nase beim Versuch, in die Tagungsstätte zu gelangen

Als Mario Borghezio, EU-Parlamentarier und Mitglied der Italienischen Partei Lega Nord, versuchte ins Hotel zu gelangen, indem er sich als EU-Abgeordneter auswies, wurde er vom Sicherheitsdienst aufgehalten. Medienberichten zufolge habe er sich dabei sogar eine blutige Nase geholt. Die Schweiz wird nun (laut italienischem Außenministerium) aufgefordert, alle Verantwortliche für den Eklat auszuforschen. Die italienische Botschaft in Bern hat die Schweiz nun um eine “genaue Prüfung des Vorfalles” ersucht.

Wir waren rund um die Uhr unterwegs, um Material zu bekommen. Dabei postierten wir uns stundenlang im Regen, erklommen nasse Hügel, verfolgten gepanzerte Limousinen und trafen auf spazierende deutsche SPD-Abgeordnete.

Bilder einiger Teilnehmer der Bilderbergkonferenz
(Wir konnten leider erst die wenigsten identifizieren, bitte helft uns)


Das könnte Huang Yiping (Professor of Economics, China Center for Economic Research) sein, aber wir sind uns noch nicht sicher


Thomas Enders
ist ein deutscher Manager. Er war von Mai 2004 bis August 2007 Vorstandsvorsitzender der EADS. Am 27. August 2007 wurde er zum Unternehmensleiter des europäischen Flugzeugherstellers Airbus ernannt. Seit 2005 bekleidet er das  Präsidentenamt des BDLI (Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie – deutscher Interessenverband der führenden Unternehmen und Institutionen der Luft- und Raumfahrttechnik).


Hier haben wir Peter Mandelson mit “noch unbekannt”. Baron Mandelson ist ein britischer Politiker der Labour Party. Er gilt als einer der Hauptarchitekten beim Wandel der Partei zu New Labour. Und ganz hinten haben wir Eric Schmidt, ehemaliger Google-CEO.


Peer Steinbrück
ist ein deutscher Politiker (SPD). Er war von 2002 bis 2005 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, sowie von 2005 bis 2009 Bundesminister der Finanzen und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender. Seit 2009 zählt sich Steinbrück zu den Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Neben ihm spaziert Franco Bernabe, ein italienischer Unternehmer und Vizevorsitzender von Rothschild Europa. Dahinter Jacob Wallenberg aus dem Bilderberg-Lenkungsausschuss.

– thx 2 Ralf -


Eric Schmidt nochmal von hinten

Weitere Teilnehmer, die von uns abgelichtet wurden:


Etienne Davignon mit Kumpel^^

Hier noch 2 verschiedene Ansichten der Ankunft von Doris Leuthard:

Grundsätzlich ist zu sagen, dass es uns nicht sonderlich leicht gemacht wurde, gute Bilder zu schiessen. Die Sicherheitskräfte waren “angenehmer”, als die spanischen Kollegen vom Vorjahr. Es gab auch keine nennenswerten Zwischenfälle. (special THX 2 Ralf & “libertas per veritatem”)

Briefe von Schweizer Nationalrat Dominic Baettig

Dominic Baettig verfasste einen Brief an die Regierungsrätin Janom Steiner, weil Reporter (unter anderem Leute von We Are Change Switzerland) verfolgt wurden und sich die Arbeit für die Journalisten durch das Handeln der Sicherheitskräfte überhaupt ziemlich schwierig gestaltet hatte:

Brief an die Kantons-Staatsanwälte der Schweiz, in dem er sich auf einen Haftbefehl, unter anderem für George Bush jr. und Henry Kissinger, bezieht:

Es ist absolut positiv zu bewerten, dass sich einige Politiker der Schweiz nicht einschüchtern lassen. Anscheinend zeigten die Briefe von Nationalrat Dominic Baettig auch Wirkung:

Rockefeller’s Birthday Song

Rund 300 Aktivisten formierten sich Samstag Nacht vor dem Tagungshotel Suvretta. Mit Fackeln und Megaphonen ausgerüstet, sangen sie dem alten Greis ein Ständchen.

Hier aus unserer Sicht:

Einige der “Big Player”, die wir nicht selbst erwischen konnten:


David Rockefeller


Ehrenpräsident der Bilderberger Etienne Davignon


Miroslav Ransdorf (nicht in der offiziellen Teilnehmerliste)


Rudolf Scholten


Huang Yiping

Der amerikanische Verteidigungsminister hat auch am Bilderbergtreffen teilgenommen und damit direkt gegen den Logan Act verstossen – dieser untersagt es Bürgern, ohne ausdrückliche Genehmigung der Regierung politische Verhandlungen mit ausländischen Regierungen und Beamten, in Bezug auf Konflikte mit den Vereinigten Staaten zu führen, oder deren Maßnahmen entgegenzuwirken. Es soll vermieden werden, dass geheime Lobbys international “Absprachen halten”. Kontakte zu anderen Staaten sollen über ordentliche Staatsbesuche erfolgen. Deren Tagesablauf und tatsächlicher Inhalt kann von Medien und allen Staatsorganen mitverfolgt werden.


Anders Rasmussen


Könnte das der Eugeniker Bill Gates sein?

Hier sieht man den berühmt berüchtigten “Zebrastreifen” der es uns ermöglichte, die Wagen wenigstens kurz zum Anhalten zu bringen, um Bilder zu ergattern – im Anschluss unsere Begegnung mit der Kantonspolizei Graubünden:

Greetings to our Friends: GuantanaMOHR, JDeep, Michael & Attila

Während der ganzen Tage waren mit Sicherheit mehr als 350 Aktivisten und Reporter anwesend, um ihren Unmut über dieses “undemokratische Treffen” kundzutun. Die Leute reisten aus sämtlichen Nationen an – und manch einer nahm es sogar auf sich, nach St. Moritz zu trampen. Es herrschte eine Atmosphäre von gegenseitigem Respekt.  Jeder hat jedem geholfen und “sein eigenes Ego zurückgeschraubt”. Schließlich wussten wir ja alle, dass es hierbei um etwas Grösseres geht, nämlich darum, der Machtelite zu zeigen, dass wir mit ihrem perversen Spiel ganz einfach nicht einverstanden sind. Bilderberger, nehmt euch in Acht… die Bevölkerung erwacht!

Grossen Respekt und Dank an alle, die es geschafft haben, anzureisen, um ihren Protest zu zeigen – und danke auch an alle, die uns von zu Hause aus tatkräftig mit ihrem Interesse und Know-How unterstützt haben. Bis zum nächsten Jahr.

 

Barack Obamas Regierung unternimmt in manchen Menschenrechtsfragen weniger als die Bush-Administration

01.02.2010

In der vergangenen Woche jährte sich die erste außenpolitische Initiative, die Präsident Obama nach seinem Amtsantritt unterschrieb: Er machte drei Verfügungen bekannt, in denen er die Schließung des Internierungslagers Guantanamo anordnete, außerdem die Aussetzung bestimmter CIA-Befragungstechniken sowie die Überprüfung der gesamten US-Gewahrsamspolitik und aller Rechtsauffassungen der Regierung dazu. Die Verfügungen trafen in Europa auf breiten Zuspruch. Sie wurden dort gepriesen, weil in ihnen zum Ausdruck komme, dass sich die USA wieder dem internationalen Recht verpflichtet fühlten.

Ein Jahr darauf hat die Obama-Regierung jedoch Schwierigkeiten, die drei Verfügungen umzusetzen und sie setzt viele andere Methoden der Bush-Regierung fort, darunter viele, die in Europa höchst umstritten sind. Auf anderen Gebieten, zum Beispiel bei der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof oder der Befolgung der Regeln des Haager Gerichtshofs, war die Obama-Regierung sogar weniger kooperativ als ihre Vorgängerin.

http://blogs.taz.de/zeichenblog/files/2008/07/obama-web1.jpg
Warum hat Obama sein selbst auferlegtes Ziel verpasst, Guantanamo innerhalb eines Jahres zu schließen?

Weil der Kongress – trotz einer breiten Mehrheit der Demokraten in beiden Häusern – Gesetze verabschiedet hat, die den Präsidenten daran hindern, Inhaftierte in die Vereinigten Staaten zu verlegen. Obama hat zwar die Sanierung eines Gefängnisses in Illinois angeordnet, damit es die Inhaftierten beherbergen kann. Doch es ist unwahrscheinlich, dass Guantanamo in diesem Jahr, einem Wahljahr, dichtgemacht wird – und es wird womöglich nicht einmal innerhalb der nächsten drei Jahre geschlossen, weil es viel innenpolitischen Widerstand dagegen gibt.

Die höchst umstrittenen Befragungstechniken der CIA sind zwar nicht wieder aufgenommen worden, doch die Verhaftung des nigerianischen Studenten Umar Abdul Muttalab, der an Weihnachten die Maschine nach Detroit sprengen wollte, entzündete Meinungsverschiedenheiten zwischen Polizisten und Geheimdienstlern über Befragungstechniken.

http://www.sindhtoday.net/imgs/3/obama_1398158.jpg
Präsident Obama hat viele Methoden der Bush-Regierung übernommen. Er betont, dass sich die Vereinigten Staaten weiterhin im “Krieg” mit Al-Qaida befinden, und auch er setzt Militär ein, um Mitglieder von Al-Qaida und Taliban festzunehmen oder zu töten (mit Hilfe von Drohnen oder anderer Mittel). Und dies ganz gleich, wo auf der Welt sie sich befinden.

Auch beansprucht die Obama-Regierung das Recht, Al-Qaida-Mitglieder und Taliban unbegrenzt und ohne Gerichtsverfahren festzusetzen – übereinstimmend mit dem Kriegsrecht. Er behandelt sie also nicht wie gewöhnliche Kriminelle: Vergangene Woche hat das Justizministerium angekündigt, dass 50 Gefangene von Guantanamo zu gefährlich sind, um sie gehen zu lassen, und dass sie daher auf unbestimmte Zeit und ohne Prozess festgehalten werden. Zwar kündigte das Ministerium im Dezember an, Khalid Sheikh Mohammed und andere Planer des 11. September vor dem Bundesgericht in New York anzuklagen; aber schon im Mai vergangenen Jahres gab Obama bekannt, andere Terrorverdächtige vor Militärkommissionen anzuklagen, also jenen Organen, die von Menschenrechtsgruppen und vielen Europäern so geschmäht werden.

Und am 24. August kündigte die Regierung in Gestalt einer Task Force des Justizministeriums leise an, dass sie die Praxis fortsetzen will, Terrorverdächtige zu ergreifen und außerhalb des gesetzlichen Rahmens in die Vereinigten Staaten (oder auch von einem Land in ein anderes) zu bringen. Sie stellte lediglich sicher, dass die Gefangenen nicht dem Risiko ausgesetzt sind, gefoltert zu werden.

Dass die Obama-Regierung diese umstrittenen Methoden gegen alle Erwartungen fortführt, bedeutet für Europa ein Dilemma.

Werden die Regierungen Europas das ignorieren, nur weil sie Obama mögen? Können sie nichts sagen, weil er farbig ist? Oder werden sie, nachdem die Flitterwochen vorbei sind, mit dieser Regierung genauso kritisch umgehen wie mit der Vorgängerin?

Europa stellt hoffentlich bald fest, dass ein Präsident, den sie bewundern, weitermacht mit Methoden, die sie verabscheuen. Zudem hat sich die Obama-Regierung dem Völkerrecht und internationalen Institutionen weniger verpflichtet gezeigt, als viele Europäer es erwartet hatten.

Und anders als ihre Vorgängerin hat die Obama-Regierung auch nichts getan, um Entscheidungen des Haager Gerichtshofs umzusetzen: Sie lässt nicht die Todesurteile gegen Menschen überprüfen, denen die konsularische Betreuung verweigert wurde. Und sie unternimmt wenig, um mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten.

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Präsident Barack Obama hat übrigens die Bushs am Morgen des 30. 1. 2010 im Oval Office empfangen: Anwesend waren der ehemalige Präsident George H. W. Bush und sein Sohn, Floridas ehemaliger Gouverneur Jeb Bush. Zwei Wochen davor war Jebs Bruder, George W. Bush im weißen Haus. Als Grund wurde “soziale Notwendigkeit” wegen der Vorkommnisse in Haiti angegeben. Die Anwesenheit der Bushs war daher unerwartet und hat deshalb nur etwa eine halbe Stunde gedauert.

Iran wirft USA und Israel Mord vor

13.01.2010

Porträt Ali-Mohammadi (Foto: dpa)Massud Ali-Mohammadi
wurde bei einem Anschlag getötet

Der Ton zwischen der US-Regierung und den Machthabern in Teheran wird schärfer. Teheran vermutet Amerika hinter dem Attentat auf einen iranischen Atomphysiker.

Der Physiker Massud Ali-Mohammadi wollte am Dienstag (12.01.2010) in einem Vorort der iranischen Hauptstadt gerade sein Auto besteigen, als ein ferngezündeter Sprengsatz detonierte. Die Bombe war an einem in der Nähe abgestellten Motorrad angebracht.

Schlag gegen Atomwissenschaft Irans?

Weißer Beton-Bogen, durch den Menschen auf das Campus-Gelände gehenEingang der Teheraner Universität
für Wissenschaft und Technologie

Ein Sprecher des Teheraner Außenministeriums sagte im staatlichen Fernsehen, die USA und Israel seien in das Attentat verwickelt. “Der Terroranschlag deutet auf das Dreieck der Bösartigkeit aus dem Zionistenregime, Amerika und ihren gekauften Agenten”, hieß es in Teheran unter Berufung auf “erste Ermittlungen”.

Geplant sei offenbar, die Atomwissenschaftler des Iran gezielt zu “eliminieren”. Auch der iranische Chef-Ankläger Abbas Dschafari Dolatabadi beschuldigte die USA und Israel, bei der Ermordung des Universitätsprofessors die Hände im Spiel gehabt zu haben.

Der Hochschullehrer wurde im staatlichen Fernsehen als glühender Anhänger der Islamischen Revolution, auf einer regierungskritischen Internet-Seite jedoch als Anhänger der Opposition beschrieben. Offizielle Vertreter bezeichneten Ali-Mohammadi als Atomwissenschaftler, der aber nichts mit dem iranischen Nuklearprogramm zu tun habe.

Im Juni 2009 war der am Atomprogramm beteiligte Wissenschaftler Schahram Amiri während einer Pilgerfahrt nach Mekka verschwunden. Die Teheraner Führer warfen daraufhin Saudi-Arabien im Dezember vor, den Forscher an die USA ausgeliefert zu haben.

Clinton fordert Sanktionen gegen Irans Elite

Clinton grüßt aus der Tür ihres Flugzeugs (Foto: ap)US-Außenministerin Hillary Clinton

Im Konflikt um das iranische Nuklearprogramm hat sich US-Außenministerin Hillary Clinton für Sanktionen gegen die iranische Elite ausgesprochen. Es sei klar, dass es eine relativ kleine Gruppe von Entschiedungsträgern im Iran gebe, sagte Clinton am Montag auf Hawaii. Neue Sanktionen müssten auf diesen Personenkreis zugeschnitten sein. Der Vorschlag solle bei dem am Wochenende in New York geplanten Treffender sogenannten Sechsergruppe beraten werden. Dieser Diplomatenrunde gehören Vertreter der fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat sowie Deutschland an.

Teheran weist Drohungen von Petraeus zurück

Die Führung in Teheran warf der US-Regierung vor, den Streit  eskalieren zu lassen. Sie wies Äußerungen des US-Generals David Petraeus über “Notfallpläne” für mögliche Militärschläge gegen iranische Anlagen zurück. Dies sei unverantwortlich und eine “Rückkehr zu früheren Fehlern”.

Petraeus hatte am Sonntag gesagt, es wäre unverantwortlich, wenn sich die Militärs nicht auf eine mögliche militärische Aktion vorbereiten würden. Er nannte aber keine Einzelheiten.

Mit Blick auf stark gesicherte und teilweise unterirdische iranische Atomanlagen meinte der General lediglich, diese könnten dennoch getroffen werden.



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