Archiv für März 2011

Ernst Strasser wegen Lobbyisten-Affäre zurückgetreten

20.03.2011

20. März 2011
Krone.at

Der EU-Abgeordnete Strasser ist am Sonntag in Folge der “Lobbyisten-Affäre” zurückgetreten. Verdeckte Reporter der britischen Zeitung “Sunday Times” hatten dem EU-Abgeordneten als Lobbyisten getarnt Geld angeboten, um Gesetzesanträge im EU-Parlament einzubringen. Nach Veröffentlichung des Enthüllungsberichts forderte VP-Parteichef Pröll Strasser zum Rücktritt auf. Dieser wies die Vorwürfe zurück.

Laut einem Bericht der “Sunday Times” vom Sonntag erklärte Strasser sich bereit, von den vorgeblichen Lobbyisten verfasste Gesetzesanträge im Parlament in Brüssel einzubringen. Seine Fraktionskollegen Othmar Karas und Hella Ranner hatten bereits zuvor erklärt, von Strasser Änderungsanträge aus dubioser Quelle erhalten zu haben. In einem Video, das auf der Webseite der Zeitung zu sehen war, bezeichnete Strasser sich selbst als “Parlamentarier und Lobbyist”.

Er werde von fünf Klienten mit Zahlungen von jeweils 100.000 Euro im Jahr für Lobby-Dienste honoriert. Nach Darstellung Strassers habe er dem Angebot der falschen Lobbyisten lediglich zum Schein zugestimmt, um sie ausforschen zu können. Auch sonst habe er sich nie als Lobbyist betätigt.

Seit Juli 2010 wisse er von der “dubiosen” Identität der vorgeblichen Lobbyisten, habe sie aber aus Mangel an handfesten Beweisen nicht zur Anzeige bringen können. “Anfang März habe ich Unterlagen bekommen – einen Vertragsentwurf – mit diesem wollte ich zur Staatspolizei gehen”, so Strasser. Er sei jedoch in Folge aus “terminlichen Gründen verhindert” gewesen. Nach seiner Darstellung ist einer “Kampagne” seines Parteikollegen Othmar Karas zum Opfer gefallen.

Politiker aller Parteien begrüßten den Rücktritt Strassers. Seine Partei sei “erleichtert” über den Rückzug, sagte Außenminister Spindelegger in der ORF-Pressestunde. Der Schaden sei durch klare Reaktion von Parteichef Pröll “begrenzt” worden. Die grüne Europasprecherin Lunacek forderte eine “verbindliche Registrierung für Lobbyisten in den EU-Institutionen”. BZÖ-Europasprecher Stadler sieht durch die Affäre die ÖVP als “Lobbyisten-Partei enttarnt”. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter verglich die Vorwürfe gegen Strasser mit jenen gegen den ehemaligen Finanzminister Grasser. Der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Martin Huber von der FPÖ sieht im Fall Strasser “die Spitze eines Eisberges”. Nach dem Rücktritt von Strasser soll Othmar Karas die Leitung der ÖVP-Delegation im EU-Parlament übernehmen. Das berichten die Tageszeitungen “Kurier” und “Österreich” unter Berufung auf VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger.


Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 54 Followern an