USA wollen totale Web-Überwachung

Was jahrelang im Verborgenen geschah, wird jetzt offiziell.

Nur kurz nachdem Österreich der US-Regierung Zugriff auf österreichische Polizeicomputer gewährte, setzt Barry Soetoro Barack Obama noch einen drauf: Ab 2011 soll US-Geheimdiensten gestattet werden, sämtliche Kommunikation im Internet abzuhören. Dazu gehören u.a. Skype, Facebook und sogar verschlüsselte E-Mails — alles im Rahmen der “Terrorbekämpfung” natürlich. Nicht einmal schmierige Tageszeitungen wie “Heute” können die Parallelen zu George Orwells 1984 noch länger ignorieren (siehe unten), auch wenn sich die Artikel gegen Ende in typischer Mainstream-Manier verwässern und ins Leere laufen. Fest steht allerdings: die Errichtung eines globalen Überwachungsnetzwerkes lässt sich nicht mehr leugnen. Diese schreitet bedächtig, aber erbarmungslos voran, bis irgendwann jeglicher Widerstand unmöglich wird, oder sich die Bevölkerung gegen den Wahnsinn wehrt — je nachdem, was zuerst kommt.

USA: Globaler Spitzelangriff geplant
29. September 2010, Isa Martens (Heute.at)

Der „Big Brother“ aus George Orwells († 1950) düsterer Utopie „1984“ könnte schon bald Realität sein: Die US-Regierung unter Präsident Obama will den Geheimdiensten erlauben, weltweit jede Online-Kommunikation abzuhören. Das Gesetz soll 2011 in Kraft treten.

Die Bürger des totalitären Staates „Ozeanien“ wurden von Orwells „Diktator“ vollständig überwacht – Ähnliches dürfte sich auch Obama vorgenommen haben: Der US-Präsident arbeitet ein Gesetz aus, das erlauben soll, Menschen weltweit bei Gesprächen, die übers Internet geführt werden, abzuhören.

Die Initiative (sie wird 2011 im Kongress eingereicht) wird auch verschlüsselte E-Mail-Dienste wie „Research in Motions Blackberry“ und Webseiten wie „Facebook“ und den Telefonierdienst „Skype“ umfassen. Das neue Gesetz soll unter anderem Terroristen auffliegen lassen, die ihre Pläne online besprechen. „Alles Blödsinn“, toben Experten – „damit würde nur die Privatsphäre massiv eingeschränkt.“

Die Anzahl von Terrorattentaten, die durch die Bespitzelung auffliegen könnten, sei laut den Kritikern gering. Im Web protestieren bereits Tausende User und posten: „Big Brother Obama is watching you.“


USA wollen Facebook, E-Mails, Skype überwachen
29. September 2010 (DiePresse.com)

US-Präsident Barack Obama will elektronische Kommunikation intensiver kontrollieren und sorgt mit einem geplanten Gesetzesentwurf für Aufsehen. Er will dem Kongress 2011 ein Gesetz vorlegen, das Geheimdiensten wie dem FBI Zugriff auf Facebook, verschlüsselte E-Mails, Skype und Twitter ermöglicht, berichtet die New York Times. Das Gesetz soll die jeweiligen Unternehmen dazu zwingen die Kommunikation ihrer Kunden bzw. Nutzer auf Anfrage offenzulegen. Der Vorschlag sorgte nicht nur bei Datenschützern für Aufregung. Auch Unternehmen äußerten Bedenken, ob sensible Firmeninformationen dann noch ausreichend vor der Konkurrenz geschützt seien. Nicht zuletzt wurde der Vorstoß auch in Brüssel scharf kritisiert.

Datenschutz-Abkommen mit den USA fehlt

Tatsächlich hätte ein solches Gesetz auch auf die EU Auswirkungen. Das Gesetz soll für alle Firmen gelten, die ihre Dienste auch in den USA anbieten. Ausländische Firmen müssen nach Obamas Vorstellung zu diesem Zweck ein Büro in den USA einrichten. Auch Privatpersonen währen von dem potenziellen Zugriff auf ihre elektronische Kommunikation betroffen, fehlt doch ein entsprechendes Abkommen mit den USA bis heute. Der Ruf nach so einem Abkommen wird nun wieder lauter. EU-Kommissarin Viviane Reding hat bereits Verhandlungen mit den USA über strenge Regeln für den Schutz der Privatsphäre bei der Übermittlung von Daten angekündigt.

US-Geheimdienste haben bereits jetzt umfangreiche Überwachungsmöglichkeiten. 1994 wurde ein Gesetz verabschiedet, das Infrastruktur-Provider dazu verpflichtet, staatlichen Ermittlern die Möglichkeit zu geben, elektronische Kommunikation zu überwachen. Jene Dienste, um die es nun geht, gab es allerdings zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Skype, Facebook, Twitter und Blackberry kamen erst später und sind in diesem Gesetz daher nicht enthalten. Mit dem neuen Gesetz soll sich das ändern.

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